Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind
5.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2012 8494Bundesblatt · BBl 2012 8473
4.3 Auswirkungen auf das CERN
Die abgeschlossenen Abkommen haben keine negativen finanziellen Auswirkungen auf das CERN und keinen Einfluss auf den Personalbestand. Wie bereits erklärt ging die Initiative vom CERN aus, und die neue Regelung wird zweifellos dazu beitragen, optimale Rahmenbedingungen für dessen Tätigkeit zu schaffen.
4.4 Wirtschaftliche Auswirkungen
Der Grundsatz der Örtlichkeit des voraussichtlich überwiegenden Teils der Dienstleistungen soll die Tätigkeit des CERN erleichtern, indem er die rechtliche Situation von Unternehmen klärt, die auf dem Gelände der Organisation Dienstleistungen erbringen. Der Grundsatz soll es den Unternehmen zudem erleichtern, bei Ausschreibungen des CERN unter Berücksichtigung aller relevanten Informationen ein Angebot zu unterbreiten. Die Unternehmen werden unabhängig von ihrer Nationalität gleich behandelt, da die Bedingungen klar definiert sind und die Unternehmen die Festlegung des anwendbaren Rechts nicht durch die Gründung von Niederlassungen in Frankreich oder der Schweiz beeinflussen können. Die neue Regelung wird auch zur konsequenteren Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, da die klare Festlegung des anwendbaren Rechts für mehr Transparenz sorgt. Die auf Ersuchen des CERN erarbeitete Lösung wird sich deshalb wirtschaftlich vorteilhaft auswirken.
5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum europäischen Recht
5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201214 über die Legislaturplanung 2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201215 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt.
5.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Die abgeschlossenen Abkommen sind mit dem europäischen Recht vereinbar. Die Europäische Kommission bestätigte dies mit ihrer Entscheidung vom 19. März 2010 auf die von Frankreich initiierte Konsultation (vgl. Ziff. 1.3).
14 BBl 2012 481
15 BBl 2012 7155