Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind
Forschung auf französisches Hoheitsgebiet
Bundesblatt · BBl 2012 8487Bundesblatt · BBl 2012 8473
Für Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt dagegen weiterhin das Territorialitätsprinzip des Rechts.
9. Das CERN und die zuständigen schweizerischen und französischen Behörden arbeiten zusammen, um die Einhaltung des geltenden Rechts zu überwachen. Bei Bedarf kann das Personal der örtlich zuständigen Arbeitsinspektions- und Fremdenpolizeibehörden der beiden Gaststaaten auf dem gesamten Gelände Besuche und Ermittlungen durchführen, um sich zu vergewissern, dass das Recht korrekt angewendet wird. Sie wenden dabei ihre eigenen Verfahrensbestimmungen an, und allfällige strafbare Handlungen werden von den zuständigen Behörden des Gaststaates, dessen Recht anwendbar ist, verfolgt und beurteilt.
2.2 Form
Zur Einführung des Grundsatzes der Festlegung der Örtlichkeit des voraussichtlich überwiegenden Teils der zu erbringenden Dienstleistungen mussten zwei Abkommen abgeschlossen werden:
– Einerseits muss das schweizerisch-französische Abkommen von 1965 zur Ausdehnung des Geländes des CERN auf französisches Hoheitsgebiet geändert werden, um den Grundsatz der Festlegung der Örtlichkeit des voraussichtlich überwiegenden Teils der Dienstleistungen darin zu verankern und einen neuen Anhang mit den Einzelheiten dieses Grundsatzes hinzuzufügen. Diese Anpassung erfolgte durch den Abschluss eines Änderungsprotokolls zwischen der Schweiz und Frankreich.
– Andererseits müssen die Modalitäten zur Anwendung des neuen Grundsatzes durch das CERN in einem neuen Abkommen zwischen der Schweiz, Frankreich und dem CERN geregelt werden.
2.3 Protokoll vom 18. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 13. September 1965 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet
Das Abkommen vom 13. September 1965 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet (nachfolgend: schweizerisch-französischen Abkommen von 1965)11 sieht das Territorialitätsprinzip des Rechts vor. Am 18. Oktober 2010 unterzeichneten die Schweiz und Frankreich ein Protokoll zur Änderung dieses Abkommens. Neu bestimmt der Grundsatz der Örtlichkeit, an der voraussichtlich