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Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind

Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die zur Ausführung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände der Organisation tätig sind

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 8491Bundesblatt · BBl 2012 8473

verfolgt und beurteilt, unabhängig davon, wo auf dem CERN-Gelände sie begangen wurden.

2.4 Abkommen vom 18. Oktober 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die zur Ausführung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände der Organisation tätig sind

Das Abkommen vom 18. Oktober 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die zur Ausführung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände der Organisation tätig sind (nachfolgend: tripartites Abkommen), legt die Rechte und Pflichten des CERN bei der Umsetzung des Grundsatzes der Örtlichkeit des voraussichtlich überwiegenden Teils der Dienstleistungen rechtsverbindlich fest. Dazu übernimmt das Abkommen den Inhalt des Protokolls zur Änderung des schweizerisch-französischen Abkommens von 1965 und des dazugehörigen Anhangs. Zudem legt es die Rechte und Pflichten des CERN fest. Im Folgenden werden die Bestimmungen, die bereits in den Erläuterungen zum Änderungsprotokoll und zum dazugehörigen Anhang besprochen wurden, lediglich erwähnt und nicht weiter ausgeführt. Näher eingegangen wird jedoch auf die spezifischen Bestimmungen des tripartiten Abkommens.

Die Erwägungen weisen auf die bestehenden relevanten Abkommen hin und rufen die Beweggründe in Erinnerung, die zum Abschluss des tripartiten Abkommens führten.

Artikel 1 des tripartiten Abkommens enthält Begriffsbestimmungen, die für die Zwecke des Abkommens gelten.

Artikel 2 des tripartiten Abkommens sieht vor, dass das CERN für jeden Vertrag festlegt, wo genau auf dem französischen oder schweizerischen Teil des Geländes voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist und enthält die Kriterien, die das CERN dabei berücksichtigen muss.

Gemäss Artikel 3 des tripartiten Abkommens gilt das zum Zeitpunkt der Ausschreibung für anwendbar erklärte Recht unverändert bis Vertragsende, einschliesslich Vertragsverlängerungen. Es ist Aufgabe des CERN (Art. 3 Abs. 2), sicherzustellen, dass der überwiegende Teil der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen tatsächlich an der Örtlichkeit erbracht wird, an der zum Zeitpunkt der Ausschreibung der voraussichtlich überwiegende Teil der Leistungen zu erbringen war. Artikel 3 Absatz 3 hält fest, dass für Subunternehmen dasselbe Recht gilt wie für das Erstunternehmen, ausser wenn das Subunternehmen nur auf dem schweizerischen oder nur auf dem französischen Geländeteil des CERN Dienstleistungen erbringt.

Artikel 4 des tripartiten Abkommens präzisiert die Pflicht des CERN, den Unternehmen bei der Ausschreibung mitzuteilen, an welcher Örtlichkeit voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist, welches Recht infolgedessen anwendbar ist und für welche Bereiche dieses Recht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwendbar ist, die für diese Tätigkeit eingesetzt werden.