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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

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Bundesblatt · BBl 2013 5323Bundesblatt · BBl 2013 5321

tensicherheit erhöhen und die Effizienz des Gesundheitssystems steigern. Die als Rahmengesetz ausgestaltete Vorlage soll einerseits zu Investitionssicherheit führen und andererseits gleichzeitig ausreichend Flexibilität bei der Umsetzung in den Versorgungsregionen ermöglichen.

Mit Hilfe des elektronischen Patientendossiers können Gesundheitsfachpersonen auf behandlungsrelevante Daten ihrer Patientinnen und Patienten, die von anderen am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen erstellt und dezentral erfasst wurden, zugreifen und diese allenfalls in ihren Praxis- und Klinikinformationssystemen ausserhalb des elektronischen Patientendossiers speichern. Hierzu müssen sie sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anschliessen, das heisst einem Zusammenschluss von Gesundheitsfachpersonen und deren Einrichtungen, und ihre Patientinnen und Patienten müssen ihnen die notwendigen Zugriffsrechte erteilen. Zudem eröffnet das elektronische Patientendossier auch den Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, ihre Daten einzusehen, selber eigene Daten zugänglich zu machen wie auch die Vergabe der Zugriffsrechte zu verwalten.

Der Umgang mit Patientendaten ausserhalb des elektronischen Patientendossiers, wie z. B. Dokumentations- und Haftungsregeln oder die ärztliche Schweigepflicht, sind nicht Gegenstand der Vorlage. Gleiches gilt für Regelungen zum Datenaustausch zwischen Gesundheitsfachpersonen und den Sozialversicherungen oder zur Nutzung der in den elektronischen Patientendossiers enthaltenen medizinischen Daten für den Aufbau von Krankheits- oder Qualitätsregistern sowie zu Statistik- oder Forschungszwecken.

Das Führen eines elektronischen Patientendossiers ist für die Patientinnen und Patienten freiwillig. Für die Akzeptanz und den Erfolg ist es wesentlich, dass das elektronische Patientendossier sich ohne rechtlichen Zwang entwickeln kann. Im Sinne der informationellen Selbstbestimmung entscheidet jede Person selber, ob sie ein elektronisches Patientendossier führen will und ob sie ihren Gesundheitsfachpersonen umfassende oder eingeschränkte Zugriffsrechte erteilt. Der Grundsatz der Freiwilligkeit gilt auch für die Gesundheitsfachpersonen und ihre Einrichtungen. Ausgenommen sind lediglich die Leistungserbringer nach den Artikeln 39 und 49a Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 18. März 19942 über die Krankenversicherung. Es handelt sich dabei um die Spitäler sowie die Geburtshäuser und Pflegeheime, welche Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen. Den ambulant tätigen Gesundheitsfachpersonen steht es frei, ob sie ihren Patientinnen oder Patienten ein elektronisches Patientendossier anbieten wollen. Schliessen sie sich jedoch einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft an, so sind sie verpflichtet, diejenigen Daten im elektronischen Patientendossier zugänglich zu machen, welche die Patientin oder der Patient freigegeben hat.

Die Bearbeitung von Daten im Rahmen des elektronischen Patientendossiers durch Gesundheitsfachpersonen ist nur mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten möglich. Diese haben die Möglichkeit, Zugriffsrechte individuell und abgestuft zu vergeben.

2 SR 832.10