Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
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Bundesblatt · BBl 2013 5324Bundesblatt · BBl 2013 5321
Für eine sichere Datenbearbeitung braucht es eine eindeutige Identifizierung und Authentifizierung der Patientinnen und Patienten wie auch der Gesundheitsfachpersonen. Diese soll mittels einer elektronischen Identität sichergestellt werden. Um alle Daten und Dokumente korrekt und vollständig zusammenführen zu können, die zu einer Patientin oder einem Patienten im elektronischen Patientendossier erfasst sind, soll eine zufällig generierte Nummer als zusätzliches Identifikationsmerkmal (Patientenidentifikationsnummer) verwendet werden. Sie ergänzt die identifizierenden Personenmerkmale wie Name, Vorname, Geschlecht oder Geburtsdatum. Die Patientenidentifikationsnummer wird von der zentralen Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) auf Antrag vergeben.
Damit eine sichere Datenbearbeitung gewährleistet werden kann, werden für alle Beteiligten (Gemeinschaften, Stammgemeinschaften, externe Zugangsportale für die Dateneinsicht durch Patientinnen und Patienten, Herausgeber von Identifikationsmitteln) Mindestanforderungen festgelegt. Die Einhaltung von technischen und organisatorischen Voraussetzungen wird mit einem Zertifizierungsverfahren sichergestellt. Der Bundesrat wird im Ausführungsrecht die Anforderungen an die Zertifizierung festlegen und das Zertifizierungsverfahren regeln.
Der Bund wird die für die Kommunikation zwischen Gemeinschaften, Stammgemeinschaften und Zugangsportalen notwendigen zentralen technischen Komponenten betreiben und die Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers informierend und koordinierend unterstützen.
Zudem unterstützt der Bund den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften während drei Jahren durch Finanzhilfen. Diese sind an die Mitfinanzierung durch die Kantone gebunden. Dazu beantragt der Bundesrat mit dieser Botschaft einen Verpflichtungskredit von 30 Millionen Franken. Die Kosten, welche den Gesundheitsfachpersonen und ihren Einrichtungen durch die Anpassung ihrer Praxis- und Klinikinformationssysteme entstehen, sind durch die Finanzhilfen des Bundes nicht abgedeckt. Eine Anpassung der Tarife der ambulant tätigen Gesundheitsfachpersonen soll ergänzend dazu beitragen, dass sich möglichst viele Arztpraxen, Apotheken, Spitexorganisationen usw. einer Gemeinschaft oder einer Stammgemeinschaft anschliessen.