Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.7 Erledigung der parlamentarischen Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2013 5371Bundesblatt · BBl 2013 5321
ten elektronisch zu dokumentieren und auszutauschen, Festlegung der Regeln für verbindliche Standards sowie die Unterstützung von Studien und Versuchen von fachübergreifenden Lösungen. Der Nationalrat hat die Motion am 17. Juni 2011 angenommen. Der Ständerat hat am 12. März 2012 mit Ausnahme der Anschubfinanzierung der IKT-Infrastruktur für Arztpraxen die Motion ebenfalls angenommen.79 Mit der Überweisung der Botschaft wird die Abschreibung dieser Motion beantragt.
Die Motion FDP-Liberale Fraktion 12.3233 «E-Health-Forschungsprogramm» vom 15. März 2012 beauftragt den Bundesrat, die Reform des Gesundheitswesens mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien per «eHealth-Forschungsprogramm» zu fördern. Insbesondere sollen der Wissenstransfer gesichert und der «Bottom-up-Ansatz» gefördert werden. Bestehende und neue regionale Pilotprojekte sollen dabei unterstützt, vernetzt und evaluiert werden. In seiner Antwort vom 23. Mai 2012 hat der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt, da er die Kernanliegen der Motion als bereits erfüllt sieht. So stehen für die Förderung von Forschungsprogrammen im Bereich «eHealth» auf Bundesebene Mittel aus den verschiedenen bereits existierenden Forschungsförderungsinstrumenten (schweizerischer Nationalfonds und Kommission für Technologie und Innovation) zur Verfügung. Die Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage im EPDG für die Lancierung und Finanzierung von Forschungsprojekten ist insofern nicht notwendig, als die Forschungsförderung im Bereich «eHealth» auf das FIFG80 abgestützt werden kann. Diese Motion wurde im Plenum noch nicht behandelt.
Mit der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 12.3332 «Anreize und Standards für das elektronische Patientendossier» vom 29. März 2012 wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit die Einführung des elektronischen Patientendossiers beschleunigt werden kann, insbesondere mit folgenden Massnahmen: 1. Anschubfinanzierung für die Einführung des elektronischen Patientendossiers in Arztpraxen; 2. Schaffung eines Anreizsystems über Taxpunkte für Ärztinnen und Ärzte, die Patientendaten elektronisch dokumentieren und austauschen; 3. Festlegung von verbindlichen Standards in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie mit dem von Hausärzte Schweiz initiierten Institut für Praxisinformatik. Der Nationalrat hat die Motion am 20. September 2012 angenommen. Am 12. März 2013 ist der Ständerat dem Antrag seiner Kommission gefolgt und hat die Punkte 1 und 2 abgelehnt, da er dem Gesetzgebungsprojekt nicht vorgreifen wollte. Punkt 3 wurde angenommen.81 Die Festlegung von Normen ist Gegenstand der vorliegenden Vorlage. Mit der Überweisung der Botschaft wird deshalb die Abschreibung dieser Motion beantragt.
79 Vgl. www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113034.
80 SR 420.1
81 Vgl. www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123332.