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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5373Bundesblatt · BBl 2013 5321

flankierende Massnahmen vorsieht (Informationstätigkeit nach Art. 15, Koordination nach Art. 16 sowie die Finanzhilfen nach Art. 20–23), welche Anreize für die Einrichtung und Verwendung eines elektronischen Patientendossiers schaffen, damit eine kritische Masse von Nutzerinnen und Nutzern erreicht werden kann und sich das elektronische Patientendossier langfristig etabliert und weiterentwickelt.

Absatz 3 umschreibt in Übereinstimmung mit den Ausführungen in Ziffer 1.1.1 die gesundheitspolitischen Ziele des elektronischen Patientendossiers.

Art. 2 Begriffe

Buchstabe a enthält die Definition des Begriffs «elektronisches Patientendossier». Das elektronische Patientendossier umfasst nicht die gesamte medizinische Dokumentation einer Gesundheitsfachperson zu einem bestimmten Patienten oder einer bestimmten Patientin (Krankengeschichte), sondern nur diejenigen Informationen, die für die Weiterführung der Behandlung durch andere Gesundheitsfachpersonen von Bedeutung sind. Dieser Teil der Krankengeschichte kann berechtigten Gesundheitsfachpersonen einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft über das elektronische Patientendossier in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Dabei kommen sowohl elektronische Dokumente (PDF- oder Bild-Dateien) als auch strukturierte Datensätze (z. B. Medikationsdaten) in Frage. Zudem können ausgewählte Daten aus der Krankengeschichte im elektronischen Patientendossier auch in zusammengefasster Form dargestellt werden (z. B. Notfall- oder Impfdaten). Nur in der Krankengeschichte, jedoch grundsätzlich nicht über das elektronische Patientendossier zugänglich gemacht werden beispielsweise minütlich erhobene Blutdruckwerte auf der Intensivstation.

Das elektronische Patientendossier ermöglicht somit den berechtigten Gesundheitsfachpersonen wie auch der Patientin oder dem Patienten im Sinne eines virtuellen Dossiers den elektronischen Zugriff auf diejenigen dezentral gespeicherten behandlungsrelevanten Daten, die nach Zustimmung der Patientin oder des Patienten über das elektronische Patientendossier verfügbar gemacht wurden. Virtuell bedeutet nicht das Gegenteil von real, sondern von physisch. Die physischen Dokumente verbleiben an ihren dezentralen Ablageorten. Das elektronische Patientendossier macht die relevanten Daten und Dokumente in einem Abrufverfahren virtuell zugänglich. Die Gesundheitsfachpersonen haben die Möglichkeit, abgerufene Daten und Dokumente, die für die Dokumentation der Weiterbehandlung von Bedeutung sind, in ihren Primärsystemen zu speichern.

Buchstabe b enthält die Definition des Begriffs «Gesundheitsfachperson». Im Gegensatz zum KVG84, welches die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung regelt, ist der Gesetzesentwurf kein Teil des Sozialversicherungsrechts und verwendet deshalb den Begriff «Gesundheitsfachperson». Unter diesen Begriff fallen alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen mit eidgenössisch oder kantonal anerkannter Ausbildung, die Untersuchungen, Behandlungen oder Präventionsmassnahmen durchführen oder anordnen oder in diesem Zusammenhang Produkte abgeben. Die meisten dieser Berufsgruppen benötigen für die selbstständige Berufsausübung, das heisst für die Berufsausübung in eigener fachlicher und wirtschaftlicher Verantwortung, eine Bewilligung nach kantonalem Recht. Dazu zählen insbesondere einerseits die uni-

84 SR 832.10