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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5397Bundesblatt · BBl 2013 5321

8. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 24

Nach Absatz 1 ist das vorsätzliche unberechtigte Zugreifen auf das elektronische Patientendossier strafbar. Im Zentrum dieser Bestimmung steht der unberechtigte Zugriff einer Gesundheitsfachperson auf das elektronische Patientendossier in einer Situation, die keine medizinischen Notfallsituation ist (sog. fingierter Notfallzugriff). Darüber hinaus sind alle weiteren Zugriffe durch diese Strafnorm erfasst, welche ohne Zugriffsrecht erfolgen. Denkbar sind unter anderem Fälle, in denen eine Person einen Zugriff tätigt, die zwar einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft angehört, aber nicht eine Gesundheitsfachperson im Sinne des EPDG ist.

Die Strafe besteht in Busse bis zu 100 000 Franken. Diese Abweichung von Artikel 106 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB)122, der als Höchstbetrag eine Busse von 10 000 Franken vorsieht, ist gerechtfertigt, da nur durch eine derartige Ausweitung des Strafrahmens einem Missbrauch des elektronischen Patientendossiers effektiv vorgebeugt werden kann.

Das fahrlässige Begehen ist gemäss Absatz 2 ebenfalls strafbar. Die Strafe besteht in einer Busse bis zu 10 000 Franken.

Die Bemessung der Höhe der ausgesprochenen Busse richtet sich dabei nach den allgemeinen Regeln des StGB. Das Bundesgesetz vom 22. März 1974123 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) ist nicht anwendbar.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 25 Änderung bisherigen Rechts

Mit den Änderungen der Artikel 39 und 49a Absatz 4 KVG124 werden die entsprechenden Leistungserbringer (Listen- und Vertragsspitäler, Rehabilitationskliniken, Pflegeheime sowie Geburtshäuser) verpflichtet, sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anzuschliessen. Diese Verpflichtung zielt darauf ab, von Anfang an eine kritische Masse von Nutzerinnen und Nutzern zu erreichen, um eine rasche Etablierung des elektronischen Patientendossiers zu ermöglichen. Da insbesondere die Spitäler bereits heute mehrheitlich über elektronische Klinikinformationssysteme verfügen, ist die Einführung eines elektronischen Patientendossiers und die gemeinschaftsübergreifende Vernetzung mit anderen Gesundheitsfachpersonen der nächste logische Schritt.125 Dieses Vorgehen entspricht dem Wunsch der Kantone.

122 SR 311.0

123 SR 313.0

124 SR 832.10

125 Vgl. Holm, Jürgen, 2011, KIS-Umfrage Schweiz 2011. Datamaster 2, S. 27–30; DERS, IT und Qualitätsmanagement. 4. Nationales Symposium für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen, Vortrag Bern: 12.05.2011; DERS, Ergebnisse der Umfrage Studie – Kommentare und Einschätzungen, CIS Conference Switzerland 2011. Vortrag Bern: 27.01.2011.