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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5396Bundesblatt · BBl 2013 5321

nen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Gemeinschaften und Stammgemeinschaften, die vor Inkrafttreten des EPDG in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur investieren, keinen finanziellen Nachteil erleiden, indem sie nicht in den Genuss der Finanzhilfen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und b kommen. Damit soll insbesondere der Gefahr entgegengewirkt werden, dass es im Zeitraum zwischen der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat und dem möglichen Inkrafttreten der neuen Gesetzesgrundlage zu einem Investitionsstopp seitens der potenziellen Gemeinschaften kommt.

Es ist denkbar, dass Gemeinschaften durch ihre getätigten oder noch zu tätigenden Investitionen grundsätzlich Anspruch auf verschiedene Arten von Finanzhilfen haben. Zu denken ist in diesem Zusammenhang vor allem an Finanzhilfen nach diesem Entwurf, kombiniert mit finanzieller Unterstützung nach dem FIFG120. Mit Absatz 3 wird deshalb sichergestellt, dass die Bestimmungen des SuG121 über mehrfache Leistungen (Art. 12) eingehalten werden und die gleiche Leistung nicht mit Bundesmitteln mehrfach unterstützt wird. Hinzu kommt, dass die 50-Prozent-Grenze auch angesichts der in Artikel 20 Absatz 2 festgehaltenen zwingenden Mitfinanzierung durch die Kantone notwendig ist. Ansonsten würde die Gefahr bestehen, dass die gesamten Mittel der öffentlichen Hand für ein und dieselbe Investition die effektiven Kosten dieser Investition überschreiten.

Nach Absatz 4 wird der Bundesrat die anrechenbaren Kosten festlegen. Er wird dabei festlegen, bis zu welchem Höchstbetrag eine Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft insgesamt Finanzhilfen für den Aufbau (Art. 20 Abs. 1 Bst. a und b) erhalten kann. Er wird des Weiteren festlegen, ab welchem Zeitpunkt Investitionen, die von den Gemeinschaften und Stammgemeinschaften vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes getätigt wurden, für die Berechnung der Finanzhilfen nach Absatz 3 angerechnet werden können.

Art. 23 Verfahren

Mit dem vorgesehenen Verfahren – Gesuchseinreichung direkt beim BAG – wurde eine schlanke und effiziente Lösung getroffen (Abs. 1). Das BAG holt anschliessend die Stellungnahme der unmittelbar betroffenen Kantone dazu ein, ob diese die für eine Gewährung der Finanzhilfe durch den Bund notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.

Die Finanzhilfen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und b werden an sich im Aufbau befindende Gemeinschaften und Stammgemeinschaften ausgerichtet. Damit diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, werden in einer Leistungsvereinbarung nach Absatz 2 die Ziele festgelegt, die mit der finanziellen Unterstützung erreicht werden sollen.

Die Finanzhilfen für eine erfolgreiche Erstzertifizierung nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c werden einmalig ausgerichtet. Das BAG wird gemäss Absatz 3 mittels Verfügung feststellen, dass die Erstzertifizierung durchgeführt wurde, und gleichzeitig die entsprechenden Finanzhilfen sprechen.

120 SR 420.1

121 SR 616.1