Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2013 5399Bundesblatt · BBl 2013 5321
Patientendossiers notwendige Grundleistungen, die durch das bestehende Koordinationsorgan Bund–Kantone «eHealth Suisse» unter massgeblicher Mitwirkung der Kantone bestimmt und gesteuert werden sollen. Auch aus dieser Sicht erachtet es der Bundesrat für gerechtfertigt, dass die entsprechenden Kosten von den Kantonen zur Hälfte mitgetragen werden. Die Details der Mitfinanzierung durch die Kantone sind in der Rahmenvereinbarung für das Koordinationsorgan Bund–Kantone «eHealth Suisse» festzuhalten.
Die Tabelle 2 enthält die zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Frühling 2013) bestmögliche Abschätzung des zusätzlichen Ressourcenbedarfs für die neuen Vollzugsaufgaben. Im Unterschied zu vergleichbaren ausländischen Organisationen soll die Nachfolgeorganisation des Koordinationsorgans Bund–Kantone «eHealth Suisse» nicht selbst die flächendeckende Einführung und Umsetzung des elektronischen Patientendossiers übernehmen. Deshalb fällt der geschätzte Ressourcenbedarf vergleichsweise tief aus.
Gegenwärtig belaufen sich die Bundesbeiträge an «eHealth Suisse» (Koordinationsorgan Bund–Kantone) auf rund 810 000 Franken pro Jahr, diejenigen der Kantone auf 300 000 Franken pro Jahr. Das jährliche Gesamtbudget beträgt somit rund 1,1 Millionen Franken, womit unter anderem 3,7 Vollzeitstellen (ab 2015 4,7 Vollzeitstellen) finanziert werden. Zudem werden vom BAG weitere ca. 900 000 Franken in die bundesseitige Umsetzung der «Strategie eHealth Schweiz» für Sach- und Personalaufwand (4,7 Vollzeitstellen) eingesetzt. Damit werden insbesondere die Arbeiten im Rahmen des Gesetzgebungsprojektes sowie in den Teilprojekten «Bildung und Forschung» sowie «Aufbau und Vernetzung» finanziert. Insgesamt investiert der Bund gegenwärtig (2012 und 2013) somit rund 1,7 Millionen Franken in die Umsetzung der «Strategie eHealth Schweiz».