Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2013 5401Bundesblatt · BBl 2013 5321
gen dürfte sich nach der Inkraftsetzung des Gesetzes der jährliche Beitrag der Kantone für die Koordinationsaktivitäten auf ca. 0,45 bis 0,8 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Zudem ist es aus der Sicht des Bundesrats angebracht, dass die Kantone auch die Kosten der übrigen Aufgaben des Koordinationsorgans hälftig mittragen. Dies betrifft vor allem die Aufwendungen für die Auswahl, Ergänzung und Aktualisierung der Normen, Standards und Integrationsprofile. Die vom Bundesrat anvisierte Finanzierungsbeteiligung der Kantone würde somit zu zusätzlichen Ausgaben für die Kantone von grössenordnungsmässig 1,5 bis 2,0 Millionen Franken pro Jahr führen.
Eine direkte Mitfinanzierung der in Tabelle 2 aufgeführten Aufgaben durch private Unternehmen oder die Verbände der Kranken- und Unfallversicherer erscheint kaum realistisch, zumal diese ihrerseits in Aufbauarbeiten investieren werden müssen (z. B. die Herausgabe der Identifikationsmittel für Patientinnen und Patienten). Sie werden im Rahmen der Vorbereitung der Normenfestlegung voraussichtlich aber weiterhin ihre Fachkenntnisse unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Im Hinblick auf die Umsetzung der Vorlage wird zudem die folgende zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit geprüft werden:
– Informationstätigkeit nach Artikel 15: Hier ist eine finanzielle Beteiligung von privatwirtschaftlichen Unternehmen oder gemeinnützigen Institutionen (z. B. Gesundheitsligen oder Patientenorganisationen) denkbar.
Zusätzlich sind sowohl die Vergabe und Verifizierung der Patientenidentifikationsnummer durch die ZAS (Art. 4) als auch der Aufbau und der Betrieb der technischen Komponenten nach Artikel 14 zu finanzieren. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel sind ebenfalls in Tabelle 2 dargestellt. Der Bundesrat beabsichtigt, die Finanzierung dieser Kosten so weit als möglich über die Erhebung von Gebühren beziehungsweise Pauschalen bei den zertifizierten Gemeinschaften und Stammgemeinschaften sicherzustellen (vgl. Art. 4 Abs. 2 sowie 19 Abs. 2). Diese dürften sich jeweils auf rund 50 000 bis 100 000 Franken pro Gemeinschaft beziehungsweise Stammgemeinschaft und Jahr belaufen.
Als Grundlage für die Berechnung des für die Gewährung der Finanzhilfen für den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften (Art. 20–23) notwendigen Verpflichtungskredits kann Tabelle 3 beigezogen werden. Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass bis heute in der Schweiz noch keine einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft im Sinne des vorliegenden Gesetzes entsprechenden Strukturen bestehen. Da zudem die detaillierten technischen und organisatorischen Anforderungen an eine Gemeinschaft erst im Ausführungsrechts festgelegt werden, handelt es sich bei den in Tabelle 3 zusammengestellten Kosten lediglich um grobe Schätzungen.