Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2013 5404Bundesblatt · BBl 2013 5321
menschluss von Gesundheitsfachpersonen und von deren Einrichtungen zu Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften und erleichtern die Umsetzung der in Artikel 25 des vorliegenden Entwurfs vorgesehenen Verpflichtung der Leistungserbringer nach den Artikeln 39 und 49a Absatz 4 KVG127. Damit kann die für die Realisierung von Netzwerkeffekten notwendige kritische Masse von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften rascher erreicht werden. Erst die Netzwerkeffekte machen es für die Gesundheitsfachpersonen und deren Einrichtungen interessant, die behandlungsrelevanten Daten ihrer Patientinnen und Patienten anderen Gesundheitsfachpersonen in elektronischer Form zugänglich zu machen. Der Nutzen des elektronischen Patientendossiers steigt somit mit der Anzahl der in zertifizierten Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften zusammengeschlossenen Gesundheitsfachpersonen beziehungsweise deren Einrichtungen.
Die Durchsetzung des Datenschutzes schliesslich stellt ein legitimes öffentliches Interesse dar. Ohne Durchsetzung des Datenschutzes könnte zudem aufgrund des mangelnden Vertrauens der möglichen Nutzerinnen und Nutzer die Verbreitung von elektronischen Patientendossiers und damit auch die Realisierung des entsprechenden volkswirtschaftlichen Potenzials grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen
Auf der Grundlage von Modellrechnungen für die Jahre 2011 bis 2031 wurden finanzielle, personelle und andere materielle sowie immaterielle Kosten und Nutzen für Spitäler, frei praktizierende Ärztinnen und Ärzte, Apotheken sowie die Bevölkerung geschätzt. Dabei wurde als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes sowie des notwendigen Ausführungsrechts das Jahr 2015 angenommen.
– Beinahe alle Apotheken haben in den letzten Jahren in lokale elektronische Informationssysteme investiert und auch die Vernetzung untereinander ist teilweise bereits fortgeschritten. Allerdings werden der für eine weitergehende Vernetzung mit anderen Gesundheitsfachpersonen notwendige Anschluss an Gemeinschaften beziehungsweise Stammgemeinschaften und die Bereitstellung der notwendigen Identifikationsmittel weitere Investitionen bedingen, welche zunächst den Nutzen übersteigen werden. Es darf jedoch für die Apotheken von einem raschen Nutzenanstieg ausgegangen werden. Der kumulierte Nettonutzen bis zum Jahr 2031 wird für die Apotheken auf 128 Millionen Franken geschätzt.
– In den Spitälern werden sich aufgrund der Einführung von einheitlichen und leistungsbezogenen Fallpauschalen zur Abgeltung der Spitalleistungen (DRG-System) lokale elektronische Klinikinformationssysteme voraussichtlich rasch unabhängig vom elektronischen Patientendossier flächendeckend durchsetzen. Kosten und Nutzen dieser klinischen Informationssysteme dürfen demzufolge nicht den Auswirkungen des vorliegenden Erlasses zugerechnet werden. Aufbauend auf den lokalen Klinikinformationssystemen kann die in Artikel 25 vorgesehene Verpflichtung schnell durchgesetzt werden, da keine grösseren Investitionskosten anfallen. Insbesondere durch Diagnose- und Behandlungsaktivitäten, die aufgrund der über das elektronische Patientendossier zugänglichen Informationen (z. B. Labor- und Röntgendaten) vermieden werden können, ist ein jährlicher positiver wirtschaftlicher Nettonutzen (finanziell sowie materiell) schnell zu erreichen. Bis im
127 SR 832.10