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Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)

2.3.16 Massnahmen des UVEK im Transferbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 882Bundesblatt · BBl 2013 823

Entlastungswirkung (in Mio.)

FP2014 FP2015 FP2016

Entlastungen ggü. FP 2014–2016 (Sparauftrag)

GS-UVEK/A2310.0335 Beiträge internationale

Kommissionen und Organisationen 0,3 0,3 0,3 BAZL/A6210.0153 Umweltschutzmassnahmen 0,5 0,5 0,5 BAZL/A6210.0154 Nicht hoheitliche Sicher-

heitsmassnahmen 0,5 0,5 0,5 BAKOM/A6210.0132 Beiträge an internatio-

nale Organisationen 0,1 0,1 0,1 ARE/A2115.0001 Beratungsaufwand 1,5 1,5 1,5

Entlastungen total 2,9 2,9 2,9

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014, Ziffer 2: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 197457 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 16.

Beschreibung der Massnahmen

Beitrag an den Weltpostverein (GS UVEK)

Die Schweiz ist Mitglied im Weltpostverein. Der jährliche Mitgliederbeitrag von 300 000 Franken war bislang im Budget des GS UVEK eingestellt. Mit der Revision des Postgesetzes geht die Zuständigkeit an das BAKOM über. Der Mitgliederbeitrag wird folglich im Finanzplan des GS UVEK reduziert. Das BAKOM übernimmt den Beitrag ohne Erhöhung seines Budgets.

Umweltschutz- und Sicherheitsmassnahmen Luftverkehr (BAZL)

Gestützt auf Artikel 37a des Bundesgesetzes vom 22. März 198558 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG) gewährt der Bund Projektbeiträge für Massnahmen im Luftverkehr. Die prozentuale Verteilung der zweckgebundenen Einnahmen ist im MinVG definiert: 50 Prozent für Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr, 25 Prozent für Umweltschutzmassnahmen und 25 Prozent für Massnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen, die nicht staatlichen Behörden obliegen.

Die Massnahme besteht darin, für die Bereiche Umweltschutz und Sicherheitsmassnahmen, die nicht staatlichen Behörden obliegen, temporär (2014–2016) weniger Mittel bereitzustellen.

57 SR 611.010

58 SR 725.116.2

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