Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)
2.3.17 Verzicht auf die indirekte Presseförderung
Bundesblatt · BBl 2013 883Bundesblatt · BBl 2013 823
Aus der Massnahme resultiert einerseits ein Aufbau des Saldos der Spezialfinanzierung Luftverkehr: Durch die Zweckbindung bleiben die Ansprüche auf die nicht verwendeten Mittel aber erhalten. Andererseits führt die Einsparung in zwei von drei aus der Spezialfinanzierung finanzierten Aufgabenbereichen zu einer Abweichung vom Verteilschlüssel gemäss MinVG. Der Bundesrat geht gegenwärtig davon aus, dass trotz der vorgeschlagenen Kürzungen der Verteilschlüssel über eine Bewirtschaftung der Kredite längerfristig eingehalten werden kann. Sollte sich abzeichnen, dass eine Einhaltung des Verteilschlüssels (auch aus anderen Gründen) nicht mehr möglich ist, wird die rechtliche Situation überprüft werden müssen.
Kündigung der Mitgliedschaft bei der GSMA (BAKOM)
Das BAKOM ist seit 1998 Mitglied der GSM Association (GSMA). Die GSMA wurde im Jahre 1987 als weltweite Industrievereinigung der GSM-Mobilfunkanbieter gegründet und vertritt heute die Interessen von mehr als 800 Mobilfunkanbietern und mehr als 200 Herstellern von Netzwerkinfrastruktur und Mobiltelefonen. Die GSMA versteht sich als eine Plattform für die Weiterentwicklung des Mobilfunks und spielt eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung von netzwerkübergreifenden Standards. Angesichts der Ausrichtung der GSMA ist eine Mitgliedschaft des BAKOM als Regulator in der Zwischenzeit nicht mehr erforderlich.
Verzicht auf die Mitfinanzierung der «projets urbains» (ARE)
Im Rahmen der Vorlage «Änderung des Ausländergesetzes: Umsetzung Integrationsplan» war beabsichtigt, das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 197959 mit einer Förderbestimmung zu ergänzen und ab 2014 Bundesmittel für die Unterstützung der Quartier- und Siedlungsentwicklung («projets urbains»; 1,5 Mio.) einzusetzen. Die entsprechenden Mittel wurden in den Finanzplan 2014–2016 eingestellt.
Die Massnahme besteht darin, auf die geplante Subventionierung der «projets urbains» zu verzichten. Der Bundesrat gelangte bei der Überprüfung seiner Aufgaben im Hinblick auf die vorliegende Botschaft zum Schluss, dass es vertretbar ist, den Knowhow-Transfer und die Unterstützung bei der Quartier- und Siedlungsentwicklung vor allem im Kompetenzbereich der Kantone zu belassen und auf diese Subvention zu verzichten.
2.3.17 Verzicht auf die indirekte Presseförderung
Ausgangslage
Die Post gewährt zur Erhaltung einer vielfältigen Regional-, Lokal- sowie Mitgliedschafts- und Stiftungspresse Ermässigungen für den Transport von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen sowie von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen. Der Bund gilt diese Leistungen der Post mit jährlich insgesamt 50 Millionen ab (30 Mio. für die Regional- und Lokalpresse, 20 Mio. für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse). Das BAKOM bewilligt die Gesuche um Presseförderung und der Bundesrat genehmigt die ermässigten Preise für die beitragsberechtigten Produkte auf Antrag der Post. Mit Inkrafttreten des neuen Postgesetzes vom 17. Dezem-
59 RPG; SR 700