Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)
2.3.17 Verzicht auf die indirekte Presseförderung
Bundesblatt · BBl 2013 884Bundesblatt · BBl 2013 823
ber 201060 per 1. Oktober 2012 wurden die Förderbeiträge ab 1. Januar 2012 insgesamt von 30 auf 50 Millionen erhöht; die Subvention ist im Unterschied zur bis dahin geltenden gesetzlichen Regelung neu unbefristet im Gesetz verankert.
Im Finanzplan vom 22.08.2012 eingestellte Mittel (in Mio.)
FP2014 FP2015 FP2016
BAKOM/A6210.0156 Zustellermässigung
Zeitungen und Zeitschriften 50,0 50,0 50,0
Total 50,0 50,0 50,0
Massnahmen
Die Ermässigung der Preise für den Transport von Erzeugnissen der Lokal- und Regionalpresse sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wird per 1. Januar 2015 abgeschafft. Entsprechend entfällt auch die Abgeltung an die Post für diese Leistungen. Die Massnahme war bereits im Konsolidierungsprogramm 2012–201361 enthalten.
Entlastungswirkung (in Mio.)
FP2014 FP2015 FP2016
Entlastungen ggü. FP 2014–2016 (Sparauftrag)
BAKOM/A6210.0156 Zustellermässigung
Zeitungen und Zeitschriften – 50,0 50,0
Entlastungen total – 50,0 50,0
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014, Ziffer 6, Änderung von Artikel 16 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201062.
Beschreibung der Massnahme
Der Bund soll ab 1. Januar 2015 auf die Abgeltung an die Post für die Ermässigung der Zeitungs- und Zeitschriftentransporte mittels Verbilligung der Zustellpreise für die Tageszustellung verzichten.
Der Nutzen der administrativ aufwendigen indirekten Presseförderung für die Erhaltung einer vielfältigen Medienlandschaft ist gering. Die indirekte Presseförderung benachteiligt andere Vertriebskanäle (Frühzustellung, Einzelverkäufe am Kiosk, andere Zustellorganisationen sowie Onlinemedien) und wirkt wettbewerbsverzerrend. Sodann bestehen erhebliche Abgrenzungsprobleme, welche Titel demokratiepolitisch wichtig und damit förderungswürdig sind. Der Bundesrat hat mit der Bot-
60 SR 783.0
61 BBl 2010 7170 f.
62 SR 783.0