Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 9626Bundesblatt · BBl 2013 9621
für Guernsey kommen die Steuern auf Gewinnen aus der Veräusserung von Wohneigentum hinzu. Indirekte Steuern hingegen fallen nicht unter die SIA.
Art. 4 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 definiert die Begriffe des Abkommens. Dabei werden im Wesentlichen die Definitionen des TIEA-MA übernommen.
Art. 5 Informationsaustausch auf Ersuchen
Abs. 1
Der Informationsaustausch für die in Artikel 1 genannten Zwecke erfolgt ausschliesslich auf Ersuchen. Der spontane und der automatische Informationsaustausch sind somit ausgeschlossen. Die Informationen werden unabhängig davon ausgetauscht, ob das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem Recht der ersuchten Partei eine Straftat darstellen würde. Die ersuchende Partei stellt nur dann ein Ersuchen, wenn sie ihre eigenen Untersuchungsmittel ausgeschöpft hat, ausser der Rückgriff auf diese Untersuchungsmittel würde unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen.
Abs. 2
Die ersuchte Partei darf sich nicht einfach auf die Auskünfte berufen, die sich im Besitz der zuständigen Behörde befinden, sondern sie muss alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um der ersuchenden Partei die verlangten Informationen zu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn die ersuchte Partei die Informationen nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt. Der Informationsaustausch beschränkt sich damit nicht auf Informationen, die auch den Steuerbehörden der ersuchten Partei von Nutzen sind.
Abs. 4
Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden über die nötigen Befugnisse zur Einholung und Erteilung von Auskünften verfügen, welche sich bei Banken oder anderen Finanzintermediären befinden oder die Eigentumsverhältnisse einer Person betreffen. So hat die ersuchte Partei die Auskünfte auch dann einzuholen und auszutauschen, wenn nach ihrem Recht oder ihrer Verwaltungspraxis die verlangten Informationen nicht erhältlich wären. Entsprechend kann die Schweiz den Informationsaustausch nicht unter Hinweis auf das schweizerische Bankgeheimnis verweigern. Das SIA und Artikel 8 Absatz 2 StAhiG in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 StAhiG stellen die Rechtsgrundlagen zur Beschaffung der ersuchten Auskünfte dar. Wie unter den abgeschlossenen DBA wird die Schweiz der Lieferung von Inhaberinformationen in gewissen Fällen erst vollständig nachkommen können, wenn die in der Vorlage zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) vorgesehenen Transparenzmassnahmen betreffend Inhaberaktien in Kraft getreten sind.
Abs. 5
Absatz 5 enthält die Angaben, welche die ersuchende Partei schriftlich liefern muss, um die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen nachzuweisen. Der Informationsaustausch kann nur stattfinden, wenn das Amtshilfeersuchen möglichst detailliert formuliert ist und so viele Auskünfte wie möglich enthält. Mit den in Absatz 5 aufgeführten Angaben sollen fishing expeditions verhindert werden. Allerdings sind sie in einem weiten Sinn auszulegen, damit ein wirksamer Informationsaustausch nicht verhindert wird. Wie Artikel 26 OECD-MA erlauben auch die SIA Gruppenersuchen. Bei diesen müssen die betroffenen Personen durch spezifische Suchkriterien identifiziert werden. Fishing expeditions bleiben verboten.