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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 9627Bundesblatt · BBl 2013 9621

Abs. 6

Absatz 6 legt das Verfahren und die Fristen fest, um eine rasche Übermittlung der Informationen sicherzustellen. Die ersuchte Partei muss die ersuchende Partei unverzüglich informieren, weshalb sie nicht in der Lage war, die Informationen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beschaffen und zu liefern. Die in den Abkommen genannten Verfahren und Fristen sind dieselben wie im TIEA-MA.

Art. 6 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens

Abs. 1

Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Auskünfte einzuholen oder zu erteilen, welche die ersuchende Partei nach ihrem internen Recht nicht einholen könnte. Durch diese Bestimmung wird die ersuchende Partei daran gehindert, die Einschränkungen ihres internen Rechts zu umgehen, indem sie mittels eines Amtshilfeersuchens unter dem Abkommen eingeräumte umfassendere Befugnisse nutzt. Die ersuchte Partei kann das Ersuchen auch ablehnen, wenn es nicht in Übereinstimmung mit dem SIA gestellt wurde.

Abs. 2 und 3

Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, Informationen zu erteilen, die einem Aussageverweigerungsrecht (legal privilege) unterliegen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden oder deren Preisgabe dem Ordre public widerspräche. Das Konzept des legal privilege, welches das den Jurisdiktionen des Common Law eigene Anwaltsgeheimnis umfasst, wurde auf ausdrückliches Ersuchen von Jersey, Guernsey und der Insel Man aufgenommen. Die Regelung von Artikel 7 Absatz 3 TIEA-MA wurde dagegen nicht übernommen, wonach das Abkommen keine der Vertragsparteien verpflichtet, Auskünfte einzuholen oder zu erteilen, mit denen vertrauliche Mitteilungen zwischen einem Klienten und einem Anwalt oder einem anderen Rechtsvertreter offengelegt würden, sofern in diesen Mitteilungen eine rechtliche Stellungnahme verlangt oder abgegeben wird oder die vertraulichen Mitteilungen in einem laufenden oder geplanten Klageverfahren verwendet werden beziehungsweise werden sollen. Gemäss SIA werden die Vertragsparteien nach ihrem eigenen internen Recht festlegen, welche Auskünfte dem Anwaltsgeheimnis unterstehen.

Abs. 4

Ein Amtshilfeersuchen darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung sei strittig.

Abs. 5

Die ersuchte Partei kann ein Amtshilfeersuchen ablehnen, wenn die von der ersuchenden Partei erbetenen Auskünfte Staatsangehörige oder Bürgerinnen und Bürger der ersuchten Partei gegenüber Staatsangehörigen oder Bürgerinnen und Bürgern der ersuchenden Partei unter den gleichen Umständen benachteiligen.

Art. 7 Vertraulichkeit

Alle von der anderen Vertragspartei erhaltenen Auskünfte sind vertraulich zu behandeln. Dieser Schutz ist für jedes Dispositiv zum Informationsaustausch in Steuersachen unabdingbar. Unter die Vertraulichkeit fallen sowohl die von der ersuchenden Partei gemachten Angaben (vgl. Art. 5 Abs. 5) als auch die von der ersuchten Partei erteilten Auskünfte. Die Informationen dürfen nur für die Zwecke des SIA verwendet werden. Sie dürfen nur den Personen oder Behörden zugäng-