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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

3.3 Auswirkungen der Harmonisierung der elektronischen Übermittlung in den Prozessordnungen auf Gerichte und Behörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1035Bundesblatt · BBl 2014 1001

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die Revision hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Rechtsetzung auf Stufe der Verordnung und die Erarbeitung der technischen und administrativen Richtlinien sowie zivilprozessualer Vorlagen erfordern Personal im Umfang von mehreren Personenmonaten. Die Federführung liegt herkömmlicherweise beim BAKOM, zahlreiche weitere Ämter wirken mit.

Es sind keine Einsparungen oder Erhöhungen von Personal als Folge dieser Revision geplant oder absehbar.

3.1.3 Andere Auswirkungen

Verschiedene Bundesstellen werden von den neu geregelten Produkten guten Gebrauch machen können. Mit den Behördenzertifikaten steht nun verschiedenen Registerstellen eine adäquate Lösung für die Signatur von elektronischen Auszügen zur Verfügung. Beispiele hierfür sind Geburtsscheine oder Auszüge aus dem Straf- oder Handelsregister.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Weder das bisherige ZertES noch die Totalrevision bedeuten einen Aufwand für Kantone, Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften.

Sowohl sie als auch andere Organisationen kommen als Kunden der neuen Produkte in Frage.

3.3 Auswirkungen der Harmonisierung der elektronischen Übermittlung in den Prozessordnungen auf Gerichte und Behörden

Da die Harmonisierung im Wesentlichen nur die heute geltende Regelung präziser und einheitlicher formuliert, sollten sich für Gerichte und Behörden kaum Auswirkungen ergeben. Einzig dort, wo bisher bei elektronischer Eingabe gegen den Sinn der heutigen Regelung systematisch eine Nachlieferung auf Papier verlangt wurde, könnte neu nun geringfügig mehr Aufwand für den Ausdruck der elektronischen Eingaben anfallen. Sobald das Gericht oder die Behörde intern auf eine elektronische Geschäftsverwaltung umgestellt hat, entfällt dieser Mehraufwand wieder.