Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)
2.1.2 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2014 1021Bundesblatt · BBl 2014 1001
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 Bundesgesetz über die elektronische Signatur
2.1.1 Titel des Gesetzes
Der ausgeweitete Anwendungsbereich der nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen geregelten Zertifizierungsprodukte soll sich auch im neuen Titel widerspiegeln. Im Fokus stehen dabei in erster Linie das elektronische Siegel und die Authentisierung, andere Anwendungen digitaler Zertifikate sind aber auch denkbar, daher die offene Formulierung.
2.1.2 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Zweck
Das ZertES wird vom Gegenstand der Regelung her oft überinterpretiert, indem beispielsweise angenommen wird, es regle die elektronische Signatur, inklusive ihrer Wirkung. Dabei beschränkt sich das Gesetz im Wesentlichen auf die Regelung der Qualität einiger ausgewählter Zertifikatsprodukte, indem es gewisse Anforderungen an die Produkte selbst und insbesondere an die Anbieterinnen solcher Produkte stellt. Ein neuer erster Buchstabe zum Gegenstand soll diesen spezifischen, recht eingeschränkten Gegenstand des Gesetzes besser verständlich machen.
Das revidierte Gesetz regelt und begünstigt nun nicht mehr nur die qualifizierte elektronische Signatur als Anwendung von Zertifikaten, sondern elektronische Signaturen generell und auch andere Anwendungen von geregelten digitalen Zertifikaten. Entsprechend werden Absatz 1 Buchstabe b (bisher Bst. a) und Absatz 3 Buchstabe b (bisher Abs. 2 Bst. b) weiter als bisher formuliert.
Der neue Absatz 2 nimmt die in der vorstehenden Ziffer 1.3.1 abgehandelten Bedenken auf, ein auf eine juristische Person oder eine Behörde ausgestelltes geregeltes Zertifikat könnte den Anschein nicht vorhandener Vertretungsbefugnisse wecken. Die Tatsache, dass ein Zertifikat eine nach diesem Gesetz geregelte Qualität hat – und die erwähnten Haftungsbestimmungen dienen einzig der Absicherung dieser Qualität – macht über die Einhaltung dieser Qualitätsmerkmale hinaus keine Aussage zur rechtlichen Wirkung einer bestimmten Anwendung dieser Zertifikate. Eine solche Wirkung muss im Kontext dieser Anwendung gesetzlich oder allenfalls auch vertraglich bestimmt werden.
Absatz 3 Buchstabe a harmonisiert die Terminologie zum Absatz 1 und Buchstabe b passt die Formulierung der schon mehrfach erwähnten Ausweitung im Zweck an.
Art. 2 Begriffe
Die neu geregelten Begriffe werden an ihrem systematischen Platz eingefügt, was auch eine Neunummerierung der beibehaltenen Definitionen in den Buchstaben e, h, k und l mit sich bringt.
– Bst. c: geregelte elektronische Signatur
Die geregelte Signatur – neu zwischen der fortgeschrittenen und der qualifizierten elektronischen Signatur eingefügt – wird nach dem Beispiel der bisher unter diesem Buchstaben definierten qualifizierten elektronischen