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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1036Bundesblatt · BBl 2014 1001

3.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Zertifikatsbasierte Produkte fördern die Sicherheit und das Vertrauen im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Privaten und Behörden. Sie tragen somit dazu bei, dass die Schweiz den Übergang zu einer entwickelten Informationsgesellschaft besser und schneller bewerkstelligt.

3.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Das Gesetz ermöglicht die staatliche Regelung von starken elektronischen Identifikationsmitteln, was dazu beiträgt, negative Folgen der globalisierten Informationsgesellschaft, beispielsweise Identitätsdiebstahl, zu verhindern.

3.6 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Totalrevision hat keine erkennbare Auswirkung auf die Umwelt.

3.7 Andere Auswirkungen

Über das oben Beschriebene hinaus sind keine nennenswerten Auswirkungen der Totalrevision zu erwarten.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 20123 zur Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt.

4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Lange Zeit war die Regelung der elektronischen Signatur ein wichtiger Punkt der jeweiligen Strategien des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz und der E-Government-Strategie des Bundes. Heute ist sie das nicht mehr; seit der Einführung des ZertES geht man davon aus, dass das Problem gelöst ist. Das geregelte Siegel für juristische Personen und Behörden ist in strategischer Hinsicht eine kleine Anpassung eines bestehenden Gesetzes.

Die vorliegende Revision gibt dem Bundesrat aber auch neu die Kompetenz, andere zertifikatsbasierte Anwendungen zu regeln und darunter insbesondere die starke Authentisierung. Die Bereitstellung eines solchen starken elektronischen Identifika-

3 BBl 2012 481 609