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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

1.1.1 Problemstellung und Abklärungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1005Bundesblatt · BBl 2014 1001

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Problemstellung und Abklärungen

Im Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES; SR 943.03) ist die qualifizierte elektronische Signatur, welche die Grundlage bildet für die Gleichstellung mit der eigenhändigen Unterschrift im Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220), natürlichen Personen vorbehalten. Diese Einschränkung war als Schutz vor der Untergrabung fundamentaler Konzepte im Vertretungsrecht gedacht. Schon damals wurde die Frage eines geregelten Zertifikats für juristische Personen und Behörden intensiv diskutiert, und es war umstritten, ob mit der Einschränkung der elektronischen Signatur auf natürliche Personen die Latte nicht zu hoch gesetzt und insbesondere die Anwendung für Massengeschäfte zu kompliziert sei.

Im Nachgang zur Motion Baumann vom 3. Oktober 2008 (08.3741; Gesetzeswidrige Zertifizierungsanforderungen in MWSt-Verordnung) wurde dem BJ vom EJPD der Auftrag erteilt, vertiefte Abklärungen über die Revisionsbedürftigkeit des ZertES zu treffen. Es soll sichergestellt sein, dass dieses Gesetz auf die Bedürfnisse einer erfolgreichen Umsetzung der Strategie des Bundesrates zur Informationsgesellschaft Schweiz ausgerichtet ist.

In der Folge wurde der Handlungsbedarf analysiert. Diese Erkenntnisse flossen ein in den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe über die Ergebnisse des Prüfauftrages bezüglich Umsetzung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz: Sicherstellung der Rechtsgrundlagen (vgl. Ziff. 3.3.3). Der Bundesrat hat den Bericht am 11. Juni 2010 zur Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, den konkreten Regelungsbedarf abzuklären.

Tatsächlich besteht im elektronischen Geschäfts- und Behördenverkehr ein grosser Bedarf nach Unternehmens- resp. Behördenzertifikaten. Gerade bei Massengeschäften ist es kaum praktikabel, die grosse Zahl der Meldungen regelkonform mit persönlichen Zertifikaten zu signieren. In solchen Fällen wird daher üblicherweise eine sogenannte fortgeschrittene Signatur eingesetzt, die auf das Unternehmen oder gar nur den Server lautet, und es werden – falls nötig – Formeinreden vertraglich ausgeschlossen. Dieses Vorgehen ist aber immer mit dem Nachteil verbunden, dass nicht auf eine bestimmte, staatlich definierte Qualität von Zertifikaten verwiesen werden kann, sondern diese im Einzelfall definiert werden muss.

Im einzigen Fall, in dem tatsächlich eine grosse Zahl von signierten Meldungen zwischen Wirtschaft und Verwaltung ausgetauscht wird, nämlich bei der Übermittlung der Rechnungen an die MWST-Verwaltung zur Anmeldung des Vorsteuerabzugs, wurde vom Finanzdepartement auf dem Verordnungsweg ein eigenes Unternehmenszertifikat geregelt und durchgesetzt. Dieses Vorgehen gab denn auch den Anlass für die vorstehend erwähnte Motion Baumann.

Das geschilderte Problem stellt sich nicht nur für private Unternehmen, sondern auch für Behörden, beispielsweise bei der automatisierten Produktion von Auszügen