DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

5.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1037Bundesblatt · BBl 2014 1001

tionsmittels wiederum ist in mehreren Strategien des Bundes enthalten, sei es als direktes Ziel oder als Voraussetzung für die Erreichung anderweitiger Ziele:

– Die Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom März 2012 nennt die Erarbeitung «von Lösungen für den Nachweis von Identitäten» als Handlungsschwerpunkt zur Erreichung des Ziels des Schutzes vor Internetkriminalität.

– Die E-Government-Strategie Schweiz nennt im priorisierten B2.07 «Die Bereitstellung der digitalen Identität und Identifikation für die Authentisierung im elektronischen Geschäfts- und Behördenverkehr» einen Eckstein für die künftige Entwicklung des elektronischen Wirtschaftsraums in der Schweiz.

– Die von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitete «Strategie eHealth Schweiz» nennt als Ziel A5 im Handlungsfeld «Elektronisches Patientendossier» die Etablierung der sicheren Authentisierung mit einer Option für die rechtsgültige elektronische Signatur.

– Die Unterbreitung der vorliegenden Totalrevision an das Parlament wurde vom Bundesrat am 19. Dezember 2012 im Rahmen eines umfassenden Gesetzgebungspakets zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs beschlossen.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Das Gesetz stützt sich weiterhin auf die Artikel 95 Absatz 1 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV), welche dem Bund Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und des Privatrechts zuweisen.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Aktuell gibt es vorliegend keine internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, aber in Anbetracht der engen Verflechtung der Eidgenossenschaft mit vielen EU-Staaten wird in diesem Bereich Konformität und Kompatibilität mit dem europäischen Umfeld angestrebt.

5.3 Erlassform

Nach Artikel 164 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in Form des Bundesgesetzes zu erlassen.