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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

5.7 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1038Bundesblatt · BBl 2014 1001

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Im Zusammenhang mit diesem Gesetz sind keine Ausgaben verknüpft, die eine Unterstellung unter die Ausgabenbremse bewirken würden.

5.5 Einhaltung der Grundsätze der Subventionsgesetzgebung

Die Grundsätze der Subventionsgesetzgebung sind vorliegend nicht anwendbar.

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Sowohl beim revidierten Gesetz als auch bei der aktuellen Totalrevision geht es hauptsächlich um die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat. Die bisherige Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Ausführungsbestimmungen wird mit der Totalrevision auf weitere Produkte ausgeweitet, unter anderem auf eine neue Klasse von elektronischen Zertifikation.

Die regulierten Produkte sind jedoch in keinem Bereich exklusiv. Es steht jeder beliebigen Anbieterin frei, in jeder Produktekategorie auch nicht-regulierte Produkte anzubieten. Die freiwillige Anerkennung von Anbieterinnen mit definierten Anforderungen und die Regulierung der Qualität einiger weniger Produkte durch den Staat schafft aber den Vertrauenscharakter, der von der Wirtschaft gewünscht wird und der in der Welt der Datennetze sonst nur schwer herbeizuführen ist.

5.7 Datenschutz

Elektronische Zertifikate, Signaturen und Authentisierung haben alle direkt mit Personendaten zu tun und erfordern daher unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes hohe Sorgfalt und Aufmerksamkeit.

Dem Anliegen wird in erster Linie Rechnung getragen, indem eine formelle gesetzliche Grundlage existiert. Dem Anliegen des Datenschutzes wird auch Rechnung getragen, indem von den Mitteln zur Erreichung des Ziels «Sicherheit und Vertrauen im elektronischen Geschäftsverkehr» das datenschutzfreundlichste gewählt wurde und indem kein Zwang konstruiert wird, identifizierende und authentisierende Mittel auch dort einzusetzen, wo sie nicht zwingend erforderlich sind.

Artikel 15 zum Datenschutz wird materiell nicht verändert.