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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 344Bundesblatt · BBl 2014 303

sen sind, können erst Schätzungen der mit der Anbindung von ARMADA an die Waffenplattform entstehenden Kosten gemacht werden. Das EJPD hat aber verschiedene Vorarbeiten geleistet und 2013 insgesamt 300 000 Franken für diese Arbeiten aufgebracht. Auch die 2014 notwendigen Mittel werden durch das EJPD zur Verfügung gestellt, je nach Projektentwicklung wird mit einem Bedarf von bis zu 550 000 Franken gerechnet.

Die beschrieben neuen Funktionalitäten von ARMADA sowie die mit der Einführung der Waffenplattform einhergehende stark ausgeweitete Benutzerzahl wird zusätzliche Betriebskosten verursachen. Auf Grund der aktuell zur Verfügung stehenden – jedoch wie oben erwähnt noch unvollständigen – Angaben ist mit zusätzlichen Betriebskosten in der Höhe von 200 000 Franken pro Jahr zu rechnen. Diese werden ab 2015 anfallen. Dabei handelt es sich um eine neue zusätzliche Aufgabe für das EJPD. Die zur Erfüllung dieser neuen Aufgabe notwendigen Mittel lassen sich EJPD-intern nicht kompensieren.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Die systematische Nutzung der Versichertennummer hat für das Strafregister (als Datenherr über VOSTRA) einen erheblichen Mehraufwand zur Folge, der sich nur mit drei zusätzlichen Stellen bewältigen lässt. Bei aktuell rund 700 000 in VOSTRA verzeichneten Personen gibt es erwartungsgemäss immer wieder Probleme bei der Personenidentifikation. Diese Problemkonstellationen sollten zentral durch das Strafregister bearbeitet werden (sei es auf Gesuch einer Behörde oder infolge des periodischen Abgleichs zwischen VOSTRA und UPI gemäss Art. 366a Abs. 4 E-StGB). Auch die Einreichung von Gesuchen um Zuteilung einer Versichertennummer sollte sinnvollerweise direkt durch das Strafregister erfolgen, um Verzögerungen bei der Eintragung von Strafdaten zu verhindern. Schliesslich müssen auch fortlaufend Systembereinigungen bei annullierten oder deaktivierten Versichertennummern, welche von der Zentralen Ausgleichstelle gemeldet werden, vorgenommen werden. Mit einer Aufstockung der Stellen beim Strafregister kann eine mit der Nutzung der Versichertennummer einhergehende Mehrbelastung bei den Kantonen verhindert werden.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Wie in Ziffer 1.5 erläutert, vollziehen nach Artikel 38 WG die Kantone das Waffengesetz. Damit werden die kantonalen Waffenbüros, die in die kantonalen Polizeikorps integriert sind, die Nachregistrierung der gemeldeten Feuerwaffen zu vollziehen haben. Dass damit ein derzeit kaum abschätzbarer Aufwand verbunden ist, wurde ebenfalls bereits unter Ziffer 1.5 erläutert.