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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

5.5 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 346Bundesblatt · BBl 2014 303

5.3 Erlassform

Beim Entwurf zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen handelt es sich um einen referendumspflichtigen Mantelerlass, der gleichstufige Rechtserlasse aus verschiedenen Aufgabengebieten unter einem Sammeltitel zusammenfasst. Die Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen den betroffenen Behörden in den verschiedenen Bundesgesetzen können nur gemeinsam ihre volle Wirkung entfalten. Deswegen sollen alle Änderungen in den aufgabenbezogenen und bereichsübergreifenden Bundesgesetzen integral und zeitgleich vorgenommen werden. Somit ist das Erfordernis der Zweckmässigkeit der Zusammenfassung unter einem Titel erfüllt.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung, da sie weder Subventionsbestimmungen noch die Grundlage für die Schaffung eines Verpflichtungskredites oder Zahlungsrahmens enthält.

5.5 Datenschutz

Nach Artikel 17 Absatz 2 DSG dürfen Organe des Bundes besonders schützenwerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile nur dann bearbeiten und nach Artikel 19 Absatz 3 DSG dürfen Daten nur durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies ausdrücklich vorsieht.

Um den Informationsaustausch von notwendigen Daten betreffend den Umgang mit Waffen zwischen den verschiedenen betroffenen zivilen und militärischen Behörden und den von diesen betriebenen Informationssystemen sicherzustellen, bedarf es der Anpassung bestehender Rechtsgrundlagen (PISA, MEDISA, Waffeninformationsplattform ARMADA).