Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
2.2 Grundbuch
Bundesblatt · BBl 2014 3576Bundesblatt · BBl 2014 3551
Was die Bezeichnung von juristischen Personen und von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften anbelangt, ist bereits nach geltendem Recht die Verwendung der Unternehmens-Identifikationsnummer UID zulässig (Art. 90 Abs. 1 Bst. b GBV); die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage ist im vorliegenden Zusammenhang nicht erforderlich.
Die vorgeschlagene Bestimmung unterscheidet zwischen Verwendung der AHV-Versichertennummer (Abs. 1) und deren Bekanntgabe (Abs. 2). Absatz 1 schafft in Bezug auf die Verwendung eine formell-gesetzliche Grundlage. Der zulässige Verwendungszweck ist die «Identifizierung von Personen». Nur die Versichertennummer erlaubt eine eindeutige Identifizierung einer Person, namentlich wenn Daten zwischen verschiedenen Datenbanken abgeglichen oder weitergeleitet werden sollen. Nutzungsberechtigt ist ausschliesslich das Grundbuchamt.
Im Vernehmlassungsverfahren wurde gegenüber der Kann-Formulierung des Vorentwurfs eingewendet, eine blosse Kann-Vorschrift vereitle den begrüssenswerten Zweck der Bestimmung, nämlich eine gesamtschweizerische Bereinigung der Daten natürlicher Personen. Die Verwendung der Versichertennummer mache nur Sinn, wenn sie von den Kantonen zwingend geführt werden müsse. Dieser berechtigten Kritik wird mit einer verbindlichen Formulierung des Entwurfs («Die Grundbuchämter verwenden») Rechnung getragen.
Fraglich ist, inwiefern mit Rücksicht auf die vorliegende Bestimmung die Daten natürlicher Personen im Grundbuch nachzuführen sind. Die geltende Grundbuchverordnung sieht keine Pflicht zur Aktualisierung von Angaben vor, die aus der Zeit vor dem 1. Januar 2012 stammen:
– Bei Geschäften, die nach dem 1. Januar 2012 zur Eintragung in das Grundbuch angemeldet werden, sind gestützt auf die Anmeldungsbelege nach Artikel 51 GBV die Angaben nach Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe a GBV – nämlich der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Heimatort oder die Staatsangehörigkeit – in das Hauptbuch aufzunehmen. Ist eine am Geschäft beteiligte, verfügende oder erwerbende Person bereits im Grundbuch eingetragen, so sind ihre Angaben bei dieser Gelegenheit zu vervollständigen. Eine rückwirkende Ergänzung aller bestehenden Hauptbucheinträge verlangen die genannten Bestimmungen auch dann nicht, wenn in einer Personendatenbank entsprechende Angaben vorhanden sind.
– Losgelöst von einem zur Eintragung angemeldeten Grundbuchgeschäft dürfen das Geschlecht, der Heimatort oder die Staatsangehörigkeit einer Person von Amtes wegen oder auf Antrag ohne Tagebucheintrag nachgeführt werden, sofern Gewähr besteht, dass die übernommenen Angaben aus einer zuverlässigen Quelle stammen. Die Nachführung dieser Angaben ist vom Antragsprinzip (vgl. Art. 46 GBV) ausgenommen. Betreffend die Frage, ob dies auch für Namensänderungen gilt, besteht Dissens.23 Die Zulässigkeit ist jedoch zu bejahen, zumal es dabei bloss um beschreibende Angaben zur Person geht.
Nach Absatz 2 ist die Bekanntgabe der Versichertennummer durch das Grundbuchamt nur unter einschränkenden Voraussetzungen zulässig. Zum einen sind als Empfänger bloss Stellen und Institutionen vorgesehen, welche die Versichertennummer ebenfalls systematisch verwenden dürfen. Zum andern ist vorausgesetzt, dass die
23 Vgl. Basler Kommentar ZGB II-SCHMID, 4. Aufl. 2011, Art. 977 N 32