Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
2.2 Grundbuch
Bundesblatt · BBl 2014 3575Bundesblatt · BBl 2014 3551
2011 wurde im EDA die Konsularische Direktion geschaffen. Eines der Hauptziele bei der Gründung dieser neuen Direktion war es, der zunehmenden Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer und den stetig steigenden Anforderungen an die konsularischen Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Die Konsularische Direktion koordiniert die konsularischen Dienstleistungen und gewährleistet als zentrale Anlaufstelle einen optimalen Service public. In diesem Rahmen unterstützt sie das schweizerische Vertretungsnetz im Ausland (Botschaften und Konsulate) und hat die Funktion eines «Guichet unique» für alle Fragen oder Auskünfte betreffend konsularische Dienstleistungen.
Zurzeit ist der Erlass eines neuen Auslandschweizergesetzes (ASG) geplant, was Anpassungen des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten im EDA zur Folge haben wird.20 Die Begriffe werden an die Terminologie des Auslandschweizergesetzes angepasst («Auslandschweizerregister» anstelle von «Matrikelregister» und «angemeldete Personen» anstelle von «immatrikulierte Personen»), ebenso in Absatz 2 («konsularischer Schutz» anstelle des «Schutzes privater schweizerischer Interessen»). Mit dem Erlass des ASG wird auch die Möglichkeit der Bearbeitung von Daten über Partnerinnen oder Partner in gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geregelt. Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstabe a werden in diesem Sinne angepasst. Mit einer Änderung von Artikel 4 Absatz 3 wird aufgrund einer Kompetenzverschiebung im Bereich der Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und -schweizer vom BJ ins EDA die nötige datenschutzrechtliche Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten über Personen geschaffen, die ein Gesuch um Sozialhilfe gestellt haben. Dadurch wird die Bestimmung von Artikel 17a des Bundesgesetzes vom 21. März 197321 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA) in die Buchstaben b und c in Artikel 4 Absatz 3 des hier erläuterten Gesetzes integriert. Buchstabe c bezieht sich auf die Personendaten über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie auf besonders schützenswerte Daten über die Gesundheit. Die besonders schützenswerten Daten über Sozialhilfeleistungen sind bereits in den Massnahmen der sozialen Hilfe nach Buchstabe b eingeschlossen. Diese Anpassungen sollten auch berücksichtigt werden, falls die ZGB-Revision erst nach dem neuen ASG in Kraft tritt.
2.2 Grundbuch
Art. 949b Personenidentifikator im Grundbuch
Nach Artikel 50e Absatz 1 AHVG kann die AHV-Versichertennummer ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nur dann systematisch verwendet werden, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht und der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sind. Die Verwendung der Versichertennummer gilt als «systematisch», wenn Personendaten in strukturierter Form gesammelt werden und diese Daten die neunstellige Nummer nach Artikel 133 Buchstabe b der Verordnung vom 31. Oktober 194722 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) enthalten (Art. 134bis AHVV).
20BBl 2014 1915
21SR 852.1