Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
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Bundesblatt · BBl 2014 606Bundesblatt · BBl 2014 605
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Die Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI), die die international
anerkannten Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung bilden, wurden 2012 teilrevidiert. Diese Vorlage schlägt verschiedene gesetzgeberische Massnahmen vor, um die revidierten Standards im schwei-
zerischen Recht umzusetzen und damit zu verhindern, dass der Finanzplatz Schweiz für kriminelle Zwecke missbraucht werden kann.
Ausgangslage
Die Bestrebungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und – seit 2012 – der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen erfolgen in einem normativen Umfeld, das mit der Entwicklung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkriminalität Schritt halten muss. Die Empfehlungen der GAFI müssen regelmässig an diese Entwicklung und die – immer erfindungsreicheren – kriminellen Methoden angepasst werden. Daneben haben sich andere Entwicklungen seit der Verabschiedung der GAFI-Standards 1990 ausgewirkt. Beispielsweise wurden die Empfehlungen als Folge der Terroranschläge 2001 bei der Totalrevision 2003 auf die Terrorismusfinanzierung ausgeweitet. In der jüngeren Vergangenheit haben die Finanzkrise und der internationale Druck auf das Bankgeheimnis den Bezug zwischen der Bekämpfung von Geldwäscherei und von Steuerhinterziehung stärker in den Mittelpunkt gerückt und sich erheblich auf die Teilrevision 2012 ausgewirkt. Zu nennen sind diesbezüglich vor allem die Aufnahme schwerer Steuerdelikte in die Liste der Vortaten zur Geldwäscherei oder die Präzisierung und Verstärkung der Standards bezüglich der Transparenz juristischer Personen und der an ihnen wirtschaftlich Berechtigten. Die Erklärungen der G-8 und der G-20 hinsichtlich einer konsequenten Umsetzung der internationalen Transparenzstandards der GAFI und des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken (Global Forum) haben diese Entwicklung weiter verstärkt. Dazu hat auch die Problematik der missbräuchlichen Nutzung von Offshore-Gesellschaften und -konstrukten beigetragen, wie sie die «Offshore-Leaks-Affäre» aufgedeckt hat. Ein weiteres Merkmal der Revision ist die systematische Verankerung des risikobasierten Ansatzes in den GAFI-Standards, wie er in der Schweiz seit Langem verwendet wird. Der risikobasierte Ansatz ermöglicht eine bessere Ausrichtung der Ressourcen sowohl der Finanzintermediäre als auch der Behörden auf die grössten Risiken und erhöht damit die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
Die nationalen Gesetzgebungen müssen regelmässig auf die Entwicklung der internationalen Standards abgestimmt werden. Die letzte Revision der schweizerischen Gesetzgebung ist per 1. Februar 2009 in Kraft getreten. Eine Anpassung des innerstaatlichen Rechts ist auch insofern von Bedeutung, als die GAFI die Übereinstimmung der nationalen Gesetzgebungen mit ihren Empfehlungen regelmässig überprüft. Die Schweiz wurde 2005 im dritten Evaluationszyklus geprüft und wird Mitte 2015 im vierten Evaluationszyklus erneut beurteilt. Neben der technischen Überein-