Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
3.1.1 Auswirkungen bezüglich der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen
Bundesblatt · BBl 2014 695Bundesblatt · BBl 2014 605
namentlich durch vertragliche Verpflichtungen erreicht werden. Dabei muss die Verwahrungsstelle, die in einer Geschäftsbeziehung mit der Anlegerin oder dem Anleger steht, gewährleisten können, dass die Anlegerin oder der Anleger der Weitergabe der Informationen gültig zugestimmt hat. Bei ausländischen Verwahrungsstellen ist zwecks Sicherstellung des Informationsflusses schliesslich zu prüfen, ob diese einer gleichwertigen Regulierung wie Schweizer Verwahrungsstellen unterstellt sind.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Vorschläge zur Umsetzung der GAFI-Standards ins nationale Recht beinhalten im Wesentlichen eine umfangreiche Ausweitung der Sorgfalts- und Meldepflichten der Finanzintermediäre. Dies wird hauptsächlich für die MROS und die Bundeskriminalpolizei (BKP) mit erheblichen Auswirkungen verbunden sein, weil sie von der Bearbeitung der Verdachtsmeldungen am stärksten betroffen sind. Die Vorlage wird ebenfalls Auswirkungen auf die Aufsicht über die Finanzintermediäre (FINMA) haben. In diesem Sinne wird der Gesetzesentwurf Auswirkungen auf das Bundespersonal haben.
3.1.1 Auswirkungen bezüglich der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen
Fedpol ist ein Kompetenzzentrum für die Analyse von Wirtschafts- und grenzüberschreitender Kriminalität. Mit der MROS sowie den anderen Zentralstellen verfügt fedpol über Analyseeinheiten, die koordiniert und synergetisch zusammenarbeiten. Nach einer realistischen Schätzung der neuen Aufgaben, welche diese Vorlage nach sich zieht, wird fedpol mindestens sieben zusätzliche Stellen benötigen, eine in Lohnklasse 26 und sechs in Lohnklasse 24. Dies ist mit Gesamtlohnkosten (inkl. Arbeitgeberbeiträge) von 1 292 400 Franken verbunden. Ausserdem wird ein zusätzlicher Kredit (Auslagen, Ausbildung, Arbeitsplätze usw.) von 245 000 Franken benötigt. Damit belaufen sich die Gesamtkosten für die sieben Stellen auf 1 537 400 Franken.
Es sind hingegen keine besonderen zusätzlichen IT-Mittel erforderlich. Die vorgesehenen Kosten sind durch die Standardausgaben für die einzelnen Arbeitsplätze gedeckt.
Der zusätzliche Stellenbedarf ist wie folgt begründet:
Neues System zur Meldung eines Verdachts an die MROS
Mit dem neuen Verdachtsmeldesystem erhält die MROS mehr Zeit, um ihre Analysen vorzunehmen. Die beabsichtigte Wirkung bliebe aber bei grossen Pendenzen des Analysepersonals aus. Das Personal müsste die Analysen dann weiterhin rasch vornehmen, ohne sie vertiefen zu können, damit sich die Meldungen nicht ansammeln. Wenn das neue System funktionieren soll, muss die zusätzliche Zeit für die Analyse deshalb mit einer Aufstockung des Personals einhergehen.