Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2014 701Bundesblatt · BBl 2014 605
und Kontrollpflicht der Finanzintermediäre sowie den entsprechenden Aufwand und die Risiken verhältnismässig einschränkt. Durch das zügige Vorgehen der Behörden werden die für den Finanzplatz wichtige Rechtssicherheit gewahrt sowie der volkswirtschaftliche Mehraufwand minimiert.
3.4 Andere Auswirkungen
Die vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen der Umsetzung des GAFI-Standards bezüglich den Vermögenswerten von Terroristen und terroristischen Organisationen im Zusammenhang mit Resolution 1373 des UNO-Sicherheitsrats dürfte sich nicht negativ auf die internationalen Beziehungen der Schweiz auswirken. Vielmehr erlauben die vorgesehenen Massnahmen, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Rahmen der internationalen Standards des humanitären Völkerrechts und im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsstaates zu gewährleisten, was von den anderen Staaten positiv aufgenommen werden dürfte.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates
4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 201291 zur Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt.
4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Durch eine kohärente Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen verfolgt die Schweiz ihre Finanzplatzstrategie, die auf den Prämissen der Integrität, Qualität, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit basiert92. So werden die Transparenz der Besitzverhältnisse erhöht und der Geldwäschereitatbestand ausgedehnt. Damit werden beispielsweise die Integrität und die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz gewahrt und die internationale Anerkennung verbessert. Zudem wird Reputationsverlusten vorgebeugt. Durch die aktive Teilnahme an den relevanten Gremien ist es für die Schweiz möglich, die internationale Harmonisierung und Einhaltung der Standards («level playing field») zu fördern und damit zu gewährleisten, dass diejenigen Länder, die sich höheren Standards verschrieben haben, auch kurzfristig durch mögliche Regulierungsarbitrage keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Wird die schweizerische Finanzmarktregulierung international als gleichwertig anerkannt, so kann zudem für Schweizer Finanzintermediäre der Zugang zu ausländischen Finanzmärkten gesichert werden. Neben dem überwiegenden Nutzen für die Gesamtwirtschaft besteht auch ein individueller Schutz und Nutzen der Marktteilnehmer, der sich beispielsweise in der profitorientierten Minimierung der Geschäftsrisiken und der Anlageverluste sowie in neuen Geschäftsopportunitäten konkretisie-
91 BBl 2012 481; S. 613
92 Vgl. Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes vom 19. Dezember 2012; Ziffer 3 und 4.