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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 607Bundesblatt · BBl 2014 605

stimmung legt der neue Zyklus den Fokus erstmals auch auf die Überprüfung der Wirksamkeit der Systeme zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Es ist im Interesse des Finanzplatzes Schweiz, insbesondere im Interesse seiner Integrität und Attraktivität, die Massnahmen zu treffen, die zur Umsetzung der wesentlichen Punkte der revidierten Empfehlungen nötig sind. So wird sichergestellt, dass das System der Schweiz, wie bei der Evaluation 2005 festgestellt, solid, umfassend und weitgehend konform mit den GAFI-Empfehlungen bleibt.

Inhalt der Vorlage

Die Änderungsvorschläge betreffen sieben Themenbereiche. Beim ersten Themenbereich geht es um die Transparenz der juristischen Personen und die Inhaberaktien. Mit verschiedenen Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die Behörden Zugang zu den Informationen über die Aktionärinnen und Aktionäre und die Personen haben, die eine juristische Person letztendlich kontrollieren, insbesondere bei Gesellschaften mit Inhaberaktien. Die Vorlage erlaubt diesen, die ihrer Struktur am besten entsprechende oder kostengünstigste Massnahme zu wählen. Der zweite Themenbereich konkretisiert die Pflichten der Finanzintermediäre bei der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen. Das Geldwäschereigesetz (GwG) wird zudem angepasst, um die – in der Praxis bereits bestehende – Pflicht zur systematischen Erfassung der wirtschaftlich berechtigten Person einer Geschäftsbeziehung formell zu verankern. Der dritte Themenbereich dehnt den bisherigen Begriff der politisch exponierten Person (PEP) auf inländische PEP und PEP bei zwischenstaatlichen Organisationen aus und verankert die diesbezüglichen Regelungen direkt im GwG. Der vierte Themenbereich betrifft die Qualifizierung von schweren Steuerdelikten als Vortaten zur Geldwäscherei. Bei den direkten Steuern ist eine Änderung des Vortatenansatzes im Strafgesetzbuch (Art. 305bis StGB) vorgesehen, bei den indirekten Steuern wird die bisherige Vortat des Zollschmuggels auf sämtliche vom Bund erhobenen Steuern erweitert. Der fünfte Themenbereich betrifft die Barzahlung bei Kaufgeschäften sowohl bei Fahrnis- als auch bei Grundstückkäufen. Bei Zahlungen von mehr als 100 000 Franken soll der Teil, der diesen Betrag übersteigt, künftig zwingend über einen Finanzintermediär erfolgen, der dem GwG unterstellt ist. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass ganze Wirtschaftsbranchen, die weder dem Banken- noch dem Parabankenbereich angehören, dem GwG unterstellt werden müssen. Gleichzeitig kann das Prinzip der Finanzintermediation, auf dem das GwG beruht, beibehalten werden. Beim sechsten Themenbereich geht es darum, die Wirksamkeit des Verdachtsmeldesystems zu stärken. Zum einen kann die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) künftig bei anderen Schweizer Behörden die für die Analyse der Verdachtsmeldung benötigten Informationen einholen. Zum andern wird sie dank der aufgeschobenen Vermögenssperre über mehr Zeit für die Durchführung ihrer Analysen verfügen. Schliesslich wird im siebten Themenbereich die Umsetzung der GAFI-Empfehlung zu den gezielten Sanktionen im Bereich Terrorismusfinanzierung gestützt auf Resolution 1373 des UNO-Sicherheitsrats verbessert, indem die bisherige Praxis formalisiert wird.