Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.2 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 657Bundesblatt · BBl 2014 605
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen zu den Zahlungen bei Kaufgeschäften (siehe das neue 1a. Kapitel GwG) werden die Anliegen des Postulats 10.4061 von Wyss Birgit, Revision des Geldwäschereigesetzes, in der Form umgesetzt, wie es der Bundesrat in der seinerzeitigen Stellungnahme und seinem Antrag auf Annahme des Postulats angekündigt hat. Der Vorstoss kann daher abgeschrieben werden.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
2.1 Zivilgesetzbuch
Art. 52 Abs. 2 und SchlT Art. 6b Abs. 2bis
Das geltende ZGB sieht für kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen keine Pflicht, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, vor. Um die Transparenz bei den Stiftungen zu verbessern, wird mit dem Entwurf diese Pflicht neu eingeführt.
Für die Erfüllung der neuen Eintragungspflicht für kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen in das Handelsregister ist eine zweijährige Übergangsfrist vorgesehen. Nach der genannten Bestimmung verlieren die nicht eingetragenen, neu eintragungspflichtigen Stiftungen die Rechtspersönlichkeit mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zwar nicht, sie müssen aber die Eintragung innerhalb einer Frist von zwei Jahren nachholen. Tun sie dies nicht, so werden sie nach Fristablauf nicht mehr als juristische Personen anerkannt.
2.2 Obligationenrecht
Art. 627 Ziff. 7
Es ist neu nicht mehr erforderlich, dass die Statuten die Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien explizit vorsehen (Art. 627 Ziff. 7 OR wird gestrichen).
Art. 686 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 5
Der bestehende Absatz 1 wird mit dem Zusatz ergänzt, dass das Aktienbuch so zu führen ist, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann. Damit wird der Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 24 Rechnung getragen, nach welcher das Aktienbuch im Sitzstaat verfügbar sein muss, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden rechtzeitig auf diese Informationen zugreifen können.
Zudem sieht der neue Absatz 5 vor, dass die Dokumente, die einer Eintragung ins Aktienbuch zugrunde liegen, mindestens während zehn Jahren nach der Streichung der Aktionärin oder des Aktionärs aus dem Aktienbuch aufbewahrt werden müssen. Es ist zu präzisieren, dass die Nachweise auch digitalisiert werden können.