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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 702Bundesblatt · BBl 2014 605

ren kann und damit zur allgemeinen Steigerung der Qualität der Finanzdienstleistungen in der Schweiz beitragen kann.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die vorgeschlagenen Bestimmungen können sich auf dieselben verfassungsrechtlichen Grundlagen stützen wie der zu revidierende Gesetzestext. Soweit das 1a. Kapitel des GwG-Revisionsentwurfs Kaufgeschäfte erfasst, die nicht kommerziell sind, lässt es sich auf Artikel 122 BV abstützen.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

In der Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI vom 15. Juni 200793 stellte der Bundesrat in Aussicht, die Schweiz werde die Konvention des Europarates vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Konvention von 2005) unterzeichnen und ratifizieren können, sobald bestimmte Börsendelikte als Geldwäschereivortaten qualifiziert worden seien. Dies ist seit 1. Mai 2013 mit dem Inkrafttreten der Änderung des BEHG vom 28. September 201294 der Fall. Die Konvention von 2005 stellt zugleich eine Revision und eine Erweiterung der Europarats-Konvention von 1990 dar, eines der wichtigsten, von allen Mitgliedern ratifizierten Instrumente des Europarats95. Diese Konvention wurde von der Schweiz am 23. August 1991 unterzeichnet, am 11. Mai 1993 ratifiziert und am 1. September 1993 in Kraft gesetzt. Mit der Konvention von 2005 werden die GAFI-Empfehlungen zum Teil in zwingendes Völkerrecht umgewandelt. Mit der Teilrevision von 2012 sind die in der Konvention von 2005 enthaltenen Bestimmungen heute überholt. Über kurz oder lang ist eine neue Konvention oder ein Zusatzprotokoll zu erwarten. Zumal das schweizerische Recht mit der Konvention von 2005 weitgehend übereinstimmt und die neuen GAFI-Standards über diese Konvention hinausgehen, sieht der Bundesrat kein unmittelbares Interesse, ein solches Instrument zu ratifizieren. Ausserdem haben weder die Nachbarländer der Schweiz noch das Vereinigte Königreich, Luxemburg oder die skandinavischen Länder die Konvention ratifiziert. Ratifiziert haben die Konvention grösstenteils ehemalige Ost- und Balkanstaaten, die nicht Mitglied der GAFI sind. Sollte die Konvention aufgrund einer Revision wieder mehr Aufmerksamkeit auf internationaler Ebene erhalten, wird der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt einen allfälligen Beitritt prüfen.

Mit den Massnahmen bezüglich der Vermögenswerte von Terroristen und terroristischen Organisationen erhält die Schweiz wirksame Befugnisse und Verfahren, um den von anderen Ländern im Rahmen der Anwendung von Resolution 1373 des

93 BBl 2007 6269

94 AS 2013 1103

95 Übereinkommen des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SR 0.311.53).