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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 703Bundesblatt · BBl 2014 605

Sicherheitsrates eingeleiteten Massnahmen anzuwenden. Damit erfüllt die Schweiz auch die internationalen Anforderungen gestützt auf diese Resolution, wonach die Staaten zum Zwecke der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zusammenarbeiten müssen.

5.3 Erlassform

Die Vorlage ist rechtsetzender Natur. Nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe a BV müssen alle rechtsetzenden Bestimmungen in Gesetzesform ergehen. Da die Gesetzgebungsvorschläge alle auf die Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen und damit auf die Stärkung des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung abzielen, erweist sich ein Mantelerlass aus Gründen der Einheit der Materie als geboten.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die Vorlage sieht keine Ausgaben vor, die unter die Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) fallen.

5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Die Vorlage sieht weder Finanzhilfen noch Subventionen vor.

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Gesetzesentwurf sieht keine Delegation von gesetzesvertretendem Verordnungsrecht vor.