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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7055Bundesblatt · BBl 2014 6955

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Aufgaben der Kantone im Armeebereich werden durch die Revision grundsätzlich nicht geändert. Das Aufgabenvolumen hingegen wird aufgrund der Verkleinerung der Armee und der Redimensionierungen der Einsatz-, Ausbildungs- und Logistikinfrastruktur abnehmen. Dadurch und durch die Schliessung von Standorten (siehe Ziff. 1.3) können in den Kantonen auch Arbeitsstellen verloren gehen. Die Auswirkungen dürften von Kanton zu Kanton verschieden sein und können nicht im Voraus beziffert werden, da sie auch davon abhängig sind, inwiefern die Kantone Alternativen haben oder schaffen können.

Die Kosten, die dem Bund für die Erweiterung des PISA auf den Zivilschutz entstehen, werden vom Bund übernommen. Die Kantone haben jedoch diejenigen Kosten selber zu tragen, die ihnen bei der Anpassung ihrer Systeme zur Anbindung an und den Zugriff auf das PISA entstehen. Dies sind insbesondere Kosten der Sicherstellung von Client-Anforderungen (IKT-Infrastruktur, Betriebssystem, Browser) und der Verbindung zum PISA (Anpassung Kantonsnetze, Beschaffung Smartcards). Die Kosten dieser Anpassungen werden je nach Stand der vorhandenen Systeme, Netzwerke und Geräte in den Kantonen unterschiedlich ausfallen. Die Zivilschutzkontrollführung bleibt weiterhin Sache der Kantone. Die in den Kantonen damit betrauten Personen werden die Zivilschutzkontrollführung statt mit den bisherigen kantonseigenen Programmen künftig mit dem PISA durchführen. Zusätzliche personelle Ressourcen in den Kantonen sind deshalb grundsätzlich nicht erforderlich.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Volkswirtschaft profitiert von der altersmässig und tagemässig verkürzten Dienstleistungspflicht der Angehörigen der Armee. Mannschaft und Unteroffiziere werden in der Regel früher als heute wieder voll der Wirtschaft zur Verfügung stehen, und die jährlichen Absenzen für Militärdienste werden durch die Verkürzung der Dauer der Wiederholungskurse markant verringert. Ein Abbau von Beständen und Infrastruktur, die Ausserdienststellung von Systemen oder der Verzicht auf Beschaffungen wird auch private Unternehmen (z. B. der Rüstungsindustrie) und Regionen betreffen, die von Aufträgen und Betrieben der Armee abhängig sind. Diese Auswirkungen und deren Saldo lassen sich jedoch nicht konkret im Voraus beziffern, da sie von vielen variablen Faktoren abhängen.

3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Der Milizgedanke – d.h. die Bereitschaft, sich ohne marktübliche Entschädigung für die Gemeinschaft zu engagieren – und die Bereitschaft potenzieller Kader, sich in der Armee zu engagieren, sollen wieder gesteigert oder zumindest erhalten werden. Dazu beitragen sollen die Senkung des Dienstalters und der Anzahl Diensttage, die Verkürzung der Dienste, die flexiblere Absolvierung der Rekrutenschulen, die bessere zeitliche Harmonisierung der zivilen und militärischen Ausbildung sowie weitere oben beschriebene Massnahmen. Ebenso soll es der Wirtschaft erleichtert