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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7049Bundesblatt · BBl 2014 6955

Nach Artikel 179l Absatz 1 werden die Daten im VVAdmin zwei Jahre nach dem Ereignis, das die Schiesstätigkeit beendet, gelöscht. Diese Zweijahresfrist wird benötigt, um gerade im sensiblen Bereich der Abgabe von Leihwaffen die Kontrolle garantieren zu können. Wo kein solches letztes Ereignis eintreten kann, werden die Daten fünf Jahre nach dem letzten Eintrag gelöscht.

Koordination mit dem Bundesgesetz vom …64 über Verbesserungen beim

Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist mit dem Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen abgeglichen. Tritt das Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen nach dieser Vorlage oder gleichzeitig mit ihr in Kraft, so gilt bei einer Änderung derselben Bestimmung in beiden Erlassen die Fassung nach dieser Vorlage. In Bezug auf die Revision von Artikel 113 MG gilt: Tritt das Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf in Kraft, so ist die Revision dieses Artikels in die vorliegende Revision des MG aufzunehmen.

2.4 Armeeorganisation

Die Inhalte der AO sollen wieder vollumfänglich im Militärgesetz aufgenommen werden. Dadurch werden diese Inhalte demokratisch besser legitimiert und systematisch einfacher erfassbar. Die wesentlichen Organisationsbestimmungen der Armee werden an einem Ort zusammengefasst, was die Übersicht erleichtert. Die Kompetenzen der Bundesversammlung werden dadurch nicht beschnitten, da sie die rechtsetzende Behörde ist. Das so erlassene Recht gewinnt aber an demokratischer Legitimität, da es wieder vollumfänglich dem fakultativen Referendum untersteht. Durch die Übernahme aller Inhalte ins Militärgesetz kann die AO auf denselben Zeitpunkt aufgehoben werden, in dem das revidierte Militärgesetz und die nachgeordneten Verordnungen in Kraft treten werden.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die Weiterentwicklung der Armee zielt unter anderem darauf ab, Betriebs- und Investitionsausgaben nachhaltig in ein angemessenes Verhältnis zu bringen und dadurch die materielle Erneuerung der Armee langfristig sicherzustellen. In den Rechnungsjahren 2009–201365 sank der Investitionsanteil auf 29–32 Prozent. Dieses Verhältnis wird sich in den kommenden Jahren wieder verbessern. Der für 2017– 2020 vorgesehene Zahlungsrahmen für die Armee wird höhere Investitionen erlauben als in der Vergangenheit. Aufgrund des tieferen Volumens der in den vergange-

64 BBl 2014 303, 347

65 Zusatzdokumentation VBS-Staatsrechnung 2013 vom 26. März 2014.