Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2014 7057Bundesblatt · BBl 2014 6955
In seiner Nationalen Strategie vom 27. Juni 2012 zum Schutz der kritischen Infrastrukturen72 analysiert der Bundesrat die weiter zunehmende Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen. Er erläutert, warum entsprechende Schutzmassnahmen künftig noch wichtiger werden und welche Aufgabe die Armee als strategische Reserve des Bundes dabei zu erfüllen hat. Das angepasste Leistungsprofil, das die rasche Bereitstellung von bis zu 35 000 Angehörigen der Armee für Schutz- und Unterstützungsleistungen vorsieht, ist auch als Massnahme zur Umsetzung dieser Strategie zu sehen.
Die Nationale Strategie vom 19. Juni 2012 zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (vgl. Ziff. 1.1.3) gibt vor, dass die Armee entsprechende Mittel bereithalten muss, um sich und die eigenen Infrastrukturen zu schützen und die politische Führung des Landes bei der Bewältigung von Cyber-Attacken zu unterstützen. Diesem Zweck dient unter anderem die neue elektronische Abteilung, die nicht zuletzt dazu gebildet wird, die Durchhaltefähigkeit der Berufsorganisation der FUB im Bereich der Cyberabwehr zu erhöhen.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes (Art. 60 Abs. 1 BV). Das Gesetz kann insbesondere für die Armee auch weitere Aufgaben vorsehen als die in der Bundesverfassung genannten (Art. 58 Abs. 2 BV). Der Bund kann daher in diesen Bereichen die erforderlichen Bestimmungen erlassen.
In der Vernehmlassung wurde vereinzelt kritisiert, die vorgeschlagenen Bestimmungen des Militärgesetzes seien teilweise nicht verfassungsmässig. Dieser Kritik wurde insofern Rechnung getragen, als der offenbar missverständliche Artikel 93 MG des Entwurfs neu formuliert wurde. Die Armee muss ihre Aufgaben nicht jederzeit, sofort aus dem Stand heraus erfüllen können, sondern jeweils im Rahmen der bestehenden oder angenommenen Vorwarnzeiten. Diese können je nach Aufgabe variieren. Die geforderten Leistungen sind daher zeitgerecht und im erforderlichen Ausmass zu erbringen. Notfalls und soweit möglich sind alle Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen. Übersteigt die Fülle der Aufgaben die Leistungsfähigkeit der Armee, so ist es an den politischen Behörden festzulegen, welche Leistungen prioritär zu erbringen sind. Diese Anforderungen sind in den gesetzlichen Grundlagen berücksichtigt.
In der jüngeren Lehre gibt es einzelne kritische Stimmen zur Verfassungsmässigkeit der Armee gemäss den bisherigen Entwürfen. Selbst eine jüngere, sehr kritische Dissertation kommt aber lediglich zum Schluss: «Die Weiterentwicklung der Armee birgt […] die Gefahr in sich, je nach konkreter Detailumsetzung verfassungswidrig zu werden.»73 Der Bundesrat teilt diese Meinungen nicht und stützt sich dabei
72 BBl 2012 7715
73 Saladin Gerhard M., Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Milizprinzips der Schweizer Armee, Zürich 2012, S. 436.