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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

8.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2485Bundesblatt · BBl 2015 2381

7.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Die stärkere Berücksichtigung der Grundsätze der Nachhaltigkeit ist kohärent mit der Strategie «Nachhaltige Entwicklung» des Bundesrates. Die Instrumente der Standortförderung zur Förderung der Standortnachfrage sind in die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates eingebettet.

Die im Bereich E-Government für KMU durch die Standortförderung des Bundes verfolgten Massnahmen und Projekte sind Teil der umfassenden E-Government-Strategie des Bundes sowie der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz.

Das Mehrjahresprogramm des Bundes zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik 2016–2013 ist kohärent mit der Politik des Bundes für die ländlichen Räume und die Berggebiete (Motion Maissen vom 29. September 2011, 11.3927 «Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume», sowie Massnahme 69 der Legislaturplanung 2011–2015) und mit der Agglomerationspolitik des Bundes ab 2016.

8 Rechtliche Aspekte

8.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen sind unter den jeweiligen Instrumenten aufgeführt.

8.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Mit der Vorlage werden die internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht tangiert.

8.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV müssen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Mio. Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Mio. Franken nach sich ziehen, von der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte gutgeheissen werden. Diese Bestimmung gilt für alle Finanzierungsbeschlüsse dieser Botschaft.

8.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

In Anlehnung an die Grundsätze des New Public Management wird die Gewährung der Subventionen für die Exportförderung, die Standortpromotion und die touristische Landeswerbung in Vereinbarungen festgelegt. Diese werden für die Vierjah-

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