Botschaft über die Standortförderung 20162019
5.1 Strategische Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2015 2460Bundesblatt · BBl 2015 2381
Mit dem Finanzierungsbeschluss vom 26. September 200785 über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung und der Änderung vom 19. September 201186 wurde die NRP-Vollzugsstelle ermächtigt, während je vier Jahren maximal zwei Stellen zulasten der Fondseinlage zu finanzieren. Um das MJP 2016–2023 wie geplant umzusetzen, ist eine Weiterführung dieser Stellen unabdingbar87, denn die neue Schwerpunktsetzung im MJP bedeutet für die Vollzugsstelle zusätzlichen personellen Aufwand. Dieser fällt durch die intensivierte Zusammenarbeit mit anderen Sektoralpolitiken des Bundes an, insbesondere mit der KTI, dem SBFI sowie mit der Tourismuspolitik. Um die Investitions- und Fördertätigkeit im Rahmen des Tourismus-Impulsprogramms auf eine längere Frist intensivieren zu können, sind die genannten personellen Kapazitäten notwendig.
Die Umsetzung der vom Parlament geforderten Strategie für die Berggebiete und die ländlichen Räume im Rahmen einer integrierten Raumentwicklungspolitik sieht zudem neue Massnahmen und insbesondere eine verstärkte horizontale sowie vertikale Governance vor. Die notwendige bessere Abstimmung zwischen Raumplanung und Regionalpolitik bedeutet erhöhten Prüfaufwand für die Vollzugsstelle bei der Genehmigung der kantonalen Richtpläne und NRP-Umsetzungsprogramme. Schliesslich geht das MJP 2016–2023 einher mit einer höheren Anzahl Programmvereinbarungen: Zu den bisherigen 24 PV kommen vier separate Interreg-PV (Konzession des WBF an die Interreg-Gebiete) und bis zu sechs überkantonale PV für die Regionalen Innovationssysteme hinzu, die entsprechenden Aufwand für Programmprüfung, Programmverhandlungen, Controlling und Monitoring bedingen.
5 Aussenwirtschaftsförderung
5.1 Strategische Grundlagen
Zur Aussenwirtschaftsförderung gehören die Exportförderung, die Information über den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion) sowie die Exportrisikoversicherung SERV. Diese Instrumente zielen primär darauf ab, die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen im Ausland zu erleichtern, Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern respektive die Grundlage für eine koordinierte Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu schaffen. Neben einer generellen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Standortnutzerinnen und -nutzern (vgl. Ziff. 1.3) ergeben sich insbesondere Entwicklungsperspektiven für exportorientierte Unternehmen. Nicht zuletzt resultieren aber auch beispielsweise wichtige Impulse für Innovationen. In konzeptueller Hinsicht besteht eine enge Verbindung zur Aussenwirtschaftsstrategie, etwa in Bezug auf die konkrete Nutzung von Freihandelsabkommen (FHA) durch die Schweizer Wirtschaft. Ebenfalls besteht eine enge Verbindung zur Innovations- und Wachstumspolitik des Bundesrats.
Die Notwendigkeit und die Chancen der wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Ausland sind für die Schweiz mit ihrem kleinen Binnenmarkt evident. Gleichzeitig bestehen für exportorientierte Firmen, insbesondere für KMU, aber auch Exporthemmnisse und Risiken. Dazu gehören Informationsdefizite sowie unzureichende
85 BBl 2007 7497
86 BBl 2011 9339
87 Die 2,0 FTE Sachkreditstellen werden ab 2016 unbefristet in den SECO-Personalkredit überführt. Vgl. Ziff. 6.1.2.