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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

4.1.1 Ziele und Aufgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2433Bundesblatt · BBl 2015 2381

2011 bestehenden Bundesdarlehens von 136 Mio. Franken bei der SGH belassen werden. Per Mitte 2014 hat die SGH rund 23 Mio. Franken aus dem Zusatzdarlehen verwendet. Das Zusatzdarlehen hat eine expansivere Förderung der Beherbergungswirtschaft durch die SGH ermöglicht. Damit konnte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Beherbergungswirtschaft in einer konjunkturell schwierigen Zeit gestützt werden.

Antrag des Bundesrates

Damit die SGH die Beherbergungswirtschaft wirkungsvoll bei der Überwindung der Herausforderungen der Zweitwohnungsinitiative unterstützen kann, beantragt der Bundesrat, das bis Ende 2015 befristete Zusatzdarlehen an die SGH bis Ende 2019 zu verlängern. Obwohl das Zusatzdarlehen vom Parlament ursprünglich aus konjunkturellen Gründen beziehungsweise wegen der Frankenstärke im Jahr 2011 gewährt wurde, rechtfertigen die ernst zu nehmenden Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative auf die Beherbergungswirtschaft eine befristete Verlängerung des Darlehens aus strukturellen Gründen.

Zurzeit ist gemäss Schätzungen der SGH davon auszugehen, dass Ende 2015 rund 70 Mio. Franken des Zusatzdarlehens übrigbleiben werden. Die Details der Verwendung des Zusatzdarlehens sollen in einer Subventionsvereinbarung zwischen dem WBF und der SGH geregelt werden. Es ist vorgesehen, dass der Ausbau des Darlehensbestands (Auszahlungen minus Amortisationen) in den Jahren 2016–2019 vollständig aus dem Zusatzdarlehen finanziert wird. Damit wird der finanzielle Spielraum der SGH vergrössert und sichergestellt, dass die Fördertätigkeit der SGH gemäss gegenwärtiger Beurteilung auch über das Jahr 2019 hinaus ohne zusätzliche Erhöhung des Bundesdarlehens auf einem angemessen erhöhten Niveau fortgesetzt werden kann. Der bis Ende 2019 nicht beanspruchte Teil des Zusatzdarlehens soll an den Bund zurückfliessen.

4 Regionalpolitik

4.1 Strategische Grundlagen

4.1.1 Ziele und Aufgaben

Die Neue Regionalpolitik (NRP) verfolgt das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Berggebiets, der weiteren ländlichen Räume und der Grenzregionen zu stärken, um damit einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in diesen Räumen zu leisten. Dies geschieht auf dem Wege der Förderung des Unternehmertums, der Innovationsfähigkeit und der Wertschöpfung.

Die NRP umfasst drei Ausrichtungen. Ausrichtung 1, die Hauptausrichtung, beinhaltet die direkte Förderung von Initiativen, Projekten und Programmen sowie Infrastrukturvorhaben in den Zielgebieten. Die Ausrichtung 2 strebt als flankierende Massnahme die Stärkung der Kooperation sowie die Nutzung von Synergien zwischen der Regionalpolitik und den anderen raumrelevanten Politiken des Bundes an. Ausrichtung 3 hat ebenfalls begleitenden Charakter und bezweckt mit ihrem Kernelement, der Netzwerkstelle regiosuisse43, ein integrales Wissensmanagement und die Qualifizierung der kantonalen und regionalen Akteure.

43 www.regiosuisse.ch

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