Botschaft über die Standortförderung 20162019
7.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2015 2484Bundesblatt · BBl 2015 2381
mehrt auf Qualität und Nachhaltigkeit anstelle von Quantität gesetzt. Die via Bund geförderten Ansiedlungen dürften dadurch in der Qualität weiter zunehmen, in der Zahl aber weiter zurückgehen. Erste Hinweise liefern die jährlich durch die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) erhobenen Ansiedlungszahlen, deren jüngster Rückgang auch auf die entsprechende Qualitätsstrategie zurückgeführt werden kann. Die nationale Standortpromotion nimmt zudem eine wichtige Koordinationsaufgabe für die Kantone und die interkantonalen Promotionsorganisationen wahr, was zu Effizienzgewinnen und Einsparungen bei Kantonen und Regionen führt.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auch das Instrument der Steuererleichterungen überdacht. Gestützt auf die Evaluationsergebnisse, die Haltung der VDK, unter Berücksichtigung der europapolitischen Dimension und in Kenntnis des globalen Standortwettbewerbs hat er eine Reform der Steuererleichterungen eingeleitet. Auf diese Weise sollen die Vorteile des Instruments für die strukturschwachen Regionen gewahrt und die Zuwanderungseffekte eingedämmt werden. In der Neuen Regionalpolitik ist die Unterstützung von Projekten zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative möglich.
Der internationale Standortwettbewerb verstärkt sich weiterhin, und die Internationalisierung ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Aufgrund der zunehmenden Unsicherheiten betreffend die Qualität des Wirtschaftsstandorts Schweiz rechnet der Bundesrat in Zukunft mit einem Rückgang der Neuansiedlungen von Unternehmen und damit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Als umso wichtiger erachtet er es, die Instrumente der Standortförderung zu optimieren und damit Einfluss auf Art und Lenkung der Zuwanderung zu wahren. In seiner Abwägung zwischen den positiven Auswirkungen der Standortförderung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft und ihren Effekten auf die Zuwanderung kommt der Bundesrat deshalb zum Schluss, dass die bewährten, für den Wirtschaftsstandort bedeutenden und gemeinsam von Bund und Kantonen getragenen Instrumente nicht zur Disposition zu stellen sind. Hingegen soll die Standortförderung verstärkt die angestrebte Qualitätsstrategie umsetzen. Zur Beobachtung der Zuwanderungseffekte, die durch die Instrumente der Standortförderung des Bundes ausgelöst werden, richtet das SECO ein geeignetes Monitoring ein.
7 Verhältnis zu Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates
7.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage zur Standortförderung 2016–2019 inklusive Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite wurde in der Botschaft vom 25. Januar 2012106 über die Legislaturplanung 2011–2015 als Richtliniengeschäft angekündigt. Dies wurde im Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012107 über die Legislaturplanung 2011–2015 bestätigt.
106 BBl 2012 481
107 BBl 2012 7155