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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2477Bundesblatt · BBl 2015 2381

gen im Rahmen der Exportförderung (vgl. Ziff. 5.2.1), die ebenfalls auf die Wahrnehmung von Absatzmöglichkeiten im Ausland ausgerichtet sind.

Die SERV hat die Auflage, für ihre Leistungen angemessene Prämien zu erheben und eigenwirtschaftlich zu arbeiten. Sie erfüllt dies seit ihrer Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes im Jahr 2007 vollumfänglich. In der vorliegenden Botschaft geht es daher nicht um einen Finanzierungsantrag. Die Erwähnung der SERV dient hier lediglich der vollständigen Übersicht über die Förderungsinstrumente des Bundes.

Damit sichergestellt werden kann, dass die SERV die Exportanstrengungen der schweizerischen Unternehmen auch in Zukunft wirkungsvoll unterstützen kann, hat der Bundesrat dem Parlament am 21. Mai 2014102 eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportriskoversicherungsgesetz) überwiesen. Der Nationalrat genehmigte das Geschäft in der Herbst-, der Ständerat in der Wintersession 2014. Damit wird das Deckungsangebot der SERV dauerhaft mit drei Produkten ergänzt, sodass die SERV Leistungen erbringen kann, die mit denjenigen der staatlichen Exportkreditagenturen von Konkurrenzländern weiterhin wettbewerbsfähig sind. Schweizer Unternehmen sollen ihre Exportgeschäfte zu vergleichbaren Bedingungen wie ausländische Mitbewerber finanzieren und absichern können. Die Massnahmen werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Um rechtzeitig Planungssicherheit für die Exporteure zu schaffen und dem Parlament eine eingehende Diskussion zu ermöglichen, hatte der Bundesrat entschieden, diese Gesetzesrevision bereits vor der Sammelbotschaft Standortförderung vorzulegen.

6 Auswirkungen der beantragten Bundesbeschlüsse

Mit dieser Botschaft werden dem Parlament sechs Finanzierungsbeschlüsse für verschiedene Instrumente der Standortförderung des Bundes für die Jahre 2016– 2019 und ein Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung für die Jahre 2016–2023 unterbreitet. Zudem wird ein Beschluss zur Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2016–2023 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik beantragt. Diese Bundesbeschlüsse wirken sich nicht regulierend und normsetzend aus. Sie stützen sich auf bestehende Gesetze.

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen dieser Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament für 2016–2019 einen Zahlungsrahmen von insgesamt 374,2 Mio. Franken. Zudem beantragt er für 2016–2023 Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung in der Höhe von 230 Mio. Franken.

102 BBl 2014 4057

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