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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

vom 18. Februar 2015

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2383Bundesblatt · BBl 2015 2381

Übersicht

Die Standortförderung des Bundes dient dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft zu erhalten sowie zu fördern und dadurch zum Erhalt der Arbeitsplätze beizutragen. Zu diesem Zweck sollen die Instrumente des

Bundes zur Standortförderung 2016–2019 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Dazu unterbreitet der Bundesrat dem Parlament sechs Finanzierungsbeschlüsse. Zudem beantragt er, das Mehrjahresprogramm 2016–2023 zur Umset-

zung der Neuen Regionalpolitik sowie weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung 2016–2023 zu genehmigen.

Ausgangslage

Die Schweiz gehört zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Trotzdem steht sie vor grossen Herausforderungen: Die zunehmende Globalisierung von Kapital-, Güter-, Dienstleistungs- und Personenströmen hat zum Wohlstand wesentlich beigetragen. Sie setzt jedoch den Wirtschaftsstandort gleichzeitig unter Druck. Mit dem Wirtschaftswachstum entstehen neue Herausforderungen: starkes Bevölkerungswachstum und steigende Belastung von natürlichen Ressourcen und Infrastrukturen. Die zunehmende Sensibilität breiter Kreise gegenüber einem gestiegenen Raum- und Ressourcenbedarf widerspiegelt sich in den Abstimmungsergebnissen zur Zweitwohnungsinitiative, zur Masseneinwanderungsinitiative sowie zum Raumplanungsgesetz. Ausserdem stellt die Frankenstärke, akzentuiert durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses zum Schweizer Franken, die Unternehmen in der Schweiz, insbesondere im Bereich der Exportwirtschaft und des Tourismus, vor grosse Herausforderungen.

Die Standortförderung des Bundes hat zum Ziel, die Attraktivität, die Leistungsfähigkeit und das Potenzial des Wirtschaftsstandorts Schweiz und damit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft und ihrer Arbeitsplätze zu fördern. Dazu verstärkt sie positive Standortexternalitäten, unterstützt den Strukturwandel und setzt Anreize zur Zusammenarbeit unter standortrelevanten Akteuren. Die Standortförderung trägt dem infolge der Wirtschaftsentwicklung gestiegenen Raum- und Ressourcenverbrauch Rechnung, indem sie ein auf Innovation und höherer Produktivität basierendes Wachstum anstrebt, vorhandene Potenziale (Infrastruktur, Arbeitsplätze, Netzwerke) besser nutzt sowie regionale Entwicklungsperspektiven schafft. Dabei berücksichtigt sie die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung.

Die nachfolgend im Detail erläuterten Instrumente und Massnahmen tragen der jüngsten Aufwertung des Franken insofern Rechnung, als sie zur Verbesserung spezifischer und struktureller Rahmenbedingungen beitragen.

Inhalt der Vorlage

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament sechs Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der Standortförderung, deren Finanzierung Ende 2015 ausläuft, in den Jahren 2016–2019 fortzuführen und weiterzuentwickeln. Des Weiteren beantragt er

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