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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

1.2.2 Verwendung der AHV-Versichertennummer als Personenidentifikator und Schaffung der zentralen Datenbank Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3625Bundesblatt · BBl 2015 3617

lege werden namentlich folgende Angaben in den Datenbanken des Handelsregisters erfasst: Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Heimatort oder Staatsangehörigkeit (Art. 24b Abs. 1 Bst. a–g HRegV; die Publizität dieser Angaben richtet sich nach Art. 119 Abs. 1 HRegV). Auf dieser Grundlage wird es künftig möglich sein, den natürlichen Personen mittels der «Unique Person Identification Database» (UPI) der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) die AHV-Versichertennummer zuzuordnen und diese systematisch zu nutzen. Hierzu muss in einem zweiten Schritt im Rahmen der Handelsregisterführung unter einschränkenden Voraussetzungen die Verwendung und die Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Art. 928d E-OR) ermöglicht werden.

Im Interesse der Kohärenz der Rechtsordnung sind hierbei folgende Gesichtspunkte zu beachten: «Die Versichertennummer kann ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nur dann systematisch verwendet werden, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht und der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sind» (Art. 50e Abs. 1 AHVG). Da bei systematischer Verwendung der Versichertennummer der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sein müssen (Art. 50e Abs. 1 AHVG) und eine Datenbekanntgabe nur unter bestimmten Voraussetzungen und an bestimmte Stellen zulässig ist, wird die AHV-Versichertennummer nicht öffentlich zugänglich und auch nicht auf den Registerauszügen ersichtlich sein. Für den Verkehr mit Stellen, die nicht zur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer berechtigt sind, ist die Schaffung eines sektoriellen Identifikators vorgesehen, der sich nicht auf die AHV-Versichertennummer zurückführen lässt. Mit der AHV-Versichertennummer steht für natürliche Personen ein Personenidentifikator mit rechtlicher, organisatorischer und technischer Infrastruktur von hoher Qualität zur Verfügung. Dies spricht dafür, die AHV-Versichertennummer auch im Handelsregisterbereich zu verwenden.

Die Registrierung von handelsregisterrechtlich relevanten Angaben über natürliche Personen erfolgt aufgrund der dezentralen Organisation des Handelsregisters ausschliesslich durch die kantonalen Handelsregisterämter am Sitz oder der Niederlassung der Rechtseinheit. Bedingt durch diese dezentrale Art der Erfassung in den jeweiligen kantonalen Datenbanken, ist es heute nicht möglich, gesamtschweizerisch festzustellen, welche natürliche Person in welcher Funktion oder Zeichnungsberechtigung bei einer oder verschiedenen Rechtseinheiten im Handelsregister eingetragen ist. Dem soll mittels der Schaffung einer zentralen Datenbank Personen Abhilfe geschaffen werden. Mit dieser zentralen Datenbank können die im Handelsregister eingetragenen Personen künftig gesamtschweizerisch identifiziert werden. Es werden die Angaben zu natürlichen Personen in Verbindung mit weiteren Angaben, wie den ihnen zukommenden Funktionen und Zeichnungsberechtigungen, für jede Rechtseinheit erfasst. Die Datenerfassung der zentralen Datenbank Personen obliegt den kantonalen Handelsregisterämtern und diese gewährleisten eine fachlich qualifizierte Führung. Sie erhalten hierzu über Webservice-Schnittstellen in einem geschützten Netzwerk Zugang zur zentralen Datenbank. Zusätzlich wird die zentrale Datenbank Personen durch die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer mit der UPI-Datenbank der ZAS abgeglichen. Die Daten der zentralen Datenbank Personen werden mittels diesem Abgleich aktuell gehalten. Die kantonalen Handelsregisterämter können somit bei der Erfassung der Angaben über natürli-

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