Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
1.4.1 Europäische Tendenz zur Datenverknüpfung
Bundesblatt · BBl 2015 3628Bundesblatt · BBl 2015 3617
Gesamtbewertung begrüsste die Mehrzahl der Stellungnehmenden den Vorschlag für eine zentrale Datenbank Personen ausdrücklich oder überwiegend. Lediglich eine Minderheit lehnte die zentrale Datenbank Personen als überflüssig ab. Klar begrüsst wurde die Einführung der AHV-Versichertennummer als Personenidentifikator. Lediglich sechs Teilnehmer lehnten die entsprechende Bestimmung ab oder kritisierten sie allgemein.
Gegenüber dem rein elektronischen Register, das heisst der Abschaffung der Papieranmeldung, wurden zahlreiche Vorbehalte geäussert. Nur wenige Teilnehmer befürworteten die Änderung ausdrücklich.
Nur eine Minderheit hiess die Abschaffung der Beurkundungspflicht für einfach strukturierte Unternehmen gut. Mehr als zwei Drittel sprachen sich gegen die erleichterte Gründung aus. Die Befreiung der Beurkundungspflicht für Statutenänderungen oder für den Auflösungsbeschluss fand mehr Zustimmung, wurde aber ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. In einer Gesamtbewertung lehnten in erster Linie die Mehrheit der Kantone und sämtliche Notariatsverbände die Abschaffung der Beurkundungspflicht bei einfach strukturierten Gesellschaften ausdrücklich oder überwiegend ab. Lediglich eine Minderheit der Kantone sowie einige Wirtschaftsverbände befürworteten die Formerleichterungen oder hielten sie zumindest für eine prüfenswerte Option.
1.3.2 Verworfene Alternativen und Revisionsideen
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wurden angesichts der ablehnenden Haltung der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer folgende Punkte der Vorlage verworfen:
– Schaffung der gesamtschweizerischen Handelsregisterdatenbank mit einer nationalen Infrastruktur für das Handelsregister;
– teilweise Abschaffung der Beurkundungspflicht; sowie
– vollständige Abschaffung der Papieranmeldung.
1.4 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
1.4.1 Europäische Tendenz zur Datenverknüpfung
Alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) führen ein Handelsregister. Diese Register sind auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene angesiedelt und unterschiedlich organisiert. Auch der Registerinhalt, der Zugang zu den Dokumenten sowie die rechtliche Überprüfung und Handhabung der Änderungen sind verschieden. Im Kern bieten die Handelsregister jedoch dieselben Mindestdienstleistungen an: Prüfung, Speicherung und Veröffentlichung von Informationen etwa über die Rechtsform, den Sitz, den Zweck oder die Vertretungsverhältnisse eines Unternehmens. Die nationalen Registerämter sind momentan nicht in der Lage, die Informationen länderübergreifend in effizienter und transparenter Art und Weise auszutauschen. Zwar gibt es bereits eine Zusammenarbeit zwischen gewissen Registerämtern, aber sie geschieht nur auf freiwilliger Basis und in begrenztem Umfang.