DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

1.3.1 Vernehmlassungsergebnis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3627Bundesblatt · BBl 2015 3617

– Gebühren und deren Erhebung (heute Art. 929 Abs. 1 OR und die Verordnung vom 3. Dezember 195415 über die Gebühren für das Handelsregister).

Artikel 942 OR, der die Haftung für den Schaden regelt, der durch die Unterlassung der Anmeldung einer Eintragung ins Handelsregister entsteht (Neueintragung, Änderung oder Löschung), ist in der Vorlage nicht mehr enthalten. Die Bestimmung ist eine überflüssige Wiederholung des allgemeinen Haftpflichtrechts, insbesondere von Artikel 41 OR.

Auch die in der Botschaft vom 21. Dezember 200716 vorgesehene Regelung zur Haftung der Handelsregisterbehörden wurde nicht in die Vorlage aufgenommen, da sowohl das kantonale Recht als auch das öffentliche Recht des Bundes17 die entsprechenden Aspekte eigenständig und in gleicher Weise regeln.

Das in den Artikeln 336–348 des Zivilgesetzbuches18 (ZGB) geregelte Rechtsinstitut der Gemeinderschaft wird aufgehoben. Es werden seit vielen Jahren kaum mehr Gemeinderschaften begründet. Mit anderen Rechtsinstituten des Zivilrechts wie der einfachen Gesellschaft, der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft oder der Stiftung stehen zweckmässige Alternativen zur Gemeinderschaft zur Verfügung.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

1.3.1 Vernehmlassungsergebnis

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf wurde vom Bundesrat am 19. Dezember 2012 eröffnet und dauerte bis zum 5. April 2013. Es nahmen 25 Kantone, sechs politische Parteien, eine kantonale Sektion einer Partei sowie 37 Organisationen zum Vorentwurf Stellung. Ausserdem reichten sechs weitere Teilnehmer eine Stellungnahme ein.

Der Vorschlag einer gesamtschweizerischen Handelsregisterdatenbank mit einer nationalen Infrastruktur für das Handelsregister wurde kontrovers aufgenommen. Die Hälfte der Teilnehmer, die sich zum Modernisierungsprojekt äusserten, lehnte den Aufbau einer derartigen Infrastruktur durch den Bund ab. Zehn Teilnehmer stimmten dem Modernisierungsvorschlag im Handelsregisterrecht in seiner Gesamtheit zu, ohne auf die einzelnen Bestimmungen im Detail einzugehen, drei Teilnehmer lehnten den Vorschlag gesamthaft ab. Zwei andere Teilnehmer machten darauf aufmerksam, dass das aktuelle Handelsregister beim Bürokratie-Monitoring des SECO ein sehr gutes Ergebnis erzielt hatte und deshalb kein grundlegender Reformbedarf bestehe. Von den übrigen Teilnehmern lehnte mehr als die Hälfte die gesamtschweizerische Handelsregisterdatenbank in der vorgesehenen Form ab.

Deutlich auf Zustimmung stiessen hingegen die Einführung der AHV-Versichertennummer als Personenidentifikator und die zentrale Datenbank Personen. In einer

15 SR 221.411.1

16 Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht- und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht), BBl 2008 1589, 1730 f. beziehungsweise 1806.

17 Auf Bundesebene ist dies im Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) geschehen.

18 SR 210

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗