Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
1.4.2 Weltweite Tendenz zur elektronischen Datenverarbeitung
Bundesblatt · BBl 2015 3630Bundesblatt · BBl 2015 3617
allen anderen Mitgliedstaaten in einem standardisierten Nachrichten-Format und in einer geeigneten Sprachfassung zur Verfügung stehen.
1.4.2 Weltweite Tendenz zur elektronischen Datenverarbeitung
Weltweit zeichnet sich eine deutliche Tendenz zu immer schnellerer Registrierung und der Einführung von elektronischen Dienstleistungen ab. In manchen Ländern ist die vollständig elektronische Registrierung bereits Standard oder sogar obligatorisch. Während in den meisten Ländern Gebühren erhoben werden, ist die Höhe und Berechnung dieser Kosten sehr unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Führung der Handelsregister obliegt je nach Land einer anderen Behörde24.
In Deutschland wird das Handelsregister von einem Gericht geführt. Es hat alle Eintragungen über die angemeldeten Kaufleute im Bezirk des Registergerichts vorzunehmen und über die dort hinterlegten Dokumente Auskunft zu erteilen. Das Handelsregister informiert über die wesentlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Kaufleuten und Unternehmen und kann von jedermann eingesehen werden. Das deutsche Handelsregister wird seit 2007 vollständig elektronisch geführt. Sowohl die Übermittlung und Einreichung der Anmeldungen zur Eintragung als auch die Auskunft über den Inhalt der Eintragungen und der hinterlegten Dokumente erfolgt mittels elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme.
Norwegen hat ein zentrales Gewerbebetriebsregister errichtet («Register of Business Enterprises»), das die Funktion von fast 100 lokalen Handelsregistern übernommen hat. Die elektronischen Dienste sollen nun ständig erweitert werden25.
Auch in aussereuropäischen Ländern, beispielsweise in Neuseeland und Singapur, erfolgen die Handelsregisterabläufe ausschliesslich elektronisch26. In Kanada und Australien werden mehr als 80 Prozent der Anmeldungen für Gesellschaftsgründungen bereits auf elektronischem Weg durchgeführt27.
In einem neueren Bericht über die Möglichkeiten der Verschleierungen gestohlener Gelder ermutigt die Weltbank ihre Mitgliedstaaten, möglichst moderne nationale Handelsregister zu führen. Die Weltbank empfiehlt namentlich, einerseits die Aktualität der registrierten Daten zu verbessern sowie die elektronische Registerführung voranzutreiben und andererseits mehr Suchmöglichkeiten innerhalb des Registers, insbesondere auch nach natürlichen Personen, zu ermöglichen28.
24 European Commerce Registers Forum Report 2011, S. 6 ff.
25 www.brreg.no
26 European Commerce Registers’ Forum Report 2011, S. 23 ff.
27 European Commerce Registers’ Forum Report 2011, S. 24.
28 Emile van der Does de Willebois et al., The Puppet Masters: How the Corrupt Use Legal Structures to Hide Stolen Assets and What to Do About It, World Bank Publications, Washington 2011, S. 104 f.