Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.2.2 Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft
Bundesblatt · BBl 2015 3653Bundesblatt · BBl 2015 3617
2.2.2 Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft
Art. 629 Abs. 2 Ziff. 4
Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe h HRegV müssen die Gründerinnen und Gründer dem Handelsregisteramt als Beleg die Erklärung beibringen, dass bei der Gründung keine anderen Sachwerte im Sinne von Artikel 628 Absatz 1 und 2 OR übernommen worden sind (Sacheinlagen und Sachübernahmen) oder unmittelbar nach der Gründung übernommen werden (beabsichtigte Sachübernahmen), dass keine anderen Verrechnungstatbestände bestehen und dass keine anderen besonderen Vorteile im Sinne von Artikel 628 Absatz 3 OR ausbedungen worden sind als die in den Handelsregisterbelegen bereits aufgeführten. Das Bundesgericht hat die Einholung dieser sogenannten «Stampa-Erklärung» aus Praktikabilitätsgründen sowie aus Gründen der Rechtssicherheit bei allen Gründungen als zulässig erachtet92. Die «Stampa-Erklärung» wird nun auch auf Gesetzesstufe geregelt. Es liegt nahe, die Erklärung anlässlich des Errichtungsaktes abzugeben und dementsprechend als Teil der öffentlichen Urkunde vorzusehen, weshalb sie in Artikel 629 Absatz 2 Ziffer 4 E-OR eingeführt wird.
Art. 641
Die aktienrechtliche Bestimmung zur Eintragungspflicht von Zweigniederlassungen wird in Artikel 931 Absatz 2 E-OR überführt und kann deshalb aufgehoben werden.
Art. 652g Abs. 1 Ziff. 4
Da in Artikel 629 Absatz 2 Ziffer 4 E-OR die «Stampa-Erklärung» neu ins Gesetz aufgenommen wird und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe g HRegV auch bei der Kapitalerhöhung die Abgabe dieser Erklärung verlangt, wird Artikel 652g Absatz 1 OR mit einer neuen Ziffer 4 ergänzt. Dementsprechend ist die «Stampa-Erklärung» nun Teil der Feststellungsbeschlüsse des Verwaltungsrats anlässlich einer Kapitalerhöhung.
Art. 731b Abs. 1 Einleitungssatz
Das Fehlen des Rechtsdomizils oder eines Domizilhalters wird ebenfalls als Mangel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation erfasst. Diese Änderung war bereits in der Botschaft vom 21. Dezember 200793 vorgesehen. Dagegen wird die Antragsberechtigung des Handelsregisterführers gestrichen, weil sich die Aufgaben des Handelsregisteramts im Zusammenhang mit Mängeln in der Organisation bereits aus Artikel 939 E-OR ergeben.
92 BGE 119 II 463 E. 2c.
93 Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht- und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht), BBl 2008 1589, hier 1692.