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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

1.2.2 Verwendung der AHV-Versichertennummer als Personenidentifikator und Schaffung der zentralen Datenbank Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3624Bundesblatt · BBl 2015 3617

– Verwendung der AHV-Versichertennummer und Schaffung der zentralen Datenbank Personen (Ziff. 1.2.2);

– Erleichterungen für Gesellschaften (Ziff. 1.2.3);

– Stärkung der Gesetzmässigkeit, Rechtsgleichheit und Übersichtlichkeit (Ziff. 1.2.4).

1.2.2 Verwendung der AHV-Versichertennummer als Personenidentifikator und Schaffung der zentralen Datenbank Personen

Die Vorlage will die Grundlagen dafür schaffen, dass im Handelsregister gleich wie im Zivilstandswesen und der Grundbuchführung12 eine einheitliche Erfassung der natürlichen Personen sichergestellt ist. Heute bestehen für die Register des Privatrechts weder einheitliche Vorgaben noch eine übereinstimmende Praxis der Behörden. Dies führt zu administrativem Leerlauf und unnötigem Koordinationsaufwand. Während Unternehmen nach den gleichen Kriterien erfasst werden, herrscht bei den natürlichen Personen keine Einheitlichkeit. So gibt es beispielsweise Fälle, in denen eine natürliche Person im Handelsregister nicht eindeutig bezeichnet ist:

– wegen nicht erkannter Übereinstimmung bei unterschiedlichen Schreibweisen («Hans» oder «Johann», «Meier» oder «Meier-Müller») beziehungsweise, weil identifizierende Personendaten sich im Lauf des Lebens ändern, beispielsweise durch Namensänderung; oder

– wegen falscher Übereinstimmung: Personen mit allenfalls mehrfach vorkommenden Personendaten, zum Beispiel Hans Müller, mit Heimatort und Wohnsitz in Zürich.

Vor diesem Hintergrund hat ein permanenter Personenidentifikator bedeutende Vorteile. Verwaltungsabläufe werden durch die verbesserte Registerführung bereichsübergreifend modernisiert, die Personendaten aktualisiert und synchronisiert und damit die Datenqualität in den Registern erhöht. Dadurch wird nicht nur der Datenaustausch zwischen den Behörden, sondern auch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden vereinfacht. Gleichzeitig werden die Dienstleistungs- und Datenqualität verbessert. Bei allen Vorhaben wird der Informationssicherheit und dem Datenschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger besondere Beachtung zu schenken sein.

Mit der Teilrevision der Handelsregisterverordnung vom 23. September 201113, in Kraft seit dem 1. Januar 2012, wurde ein erster Schritt in diese Richtung gemacht, insbesondere indem neue Bestimmungen zur Identifikation und Datenerfassung der im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen geschaffen wurden (Art. 24a und 24b HRegV). Diese Neuerungen sind nicht Selbstzweck; vielmehr wird damit ein langfristiges Ziel verfolgt, nämlich die Nutzung der AHV-Versichertennummer im Handelsregister. Voraussetzung ist allerdings, dass die natürlichen Personen anhand bestimmter Merkmale identifiziert werden. Gestützt auf die Anmeldungsbe-

12 Botschaft vom 16. April 2014 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch) (BBl 2014 3551 ff.).

13 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Grundbuchverordnung vom 23. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4659).