Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2020 (Kulturbotschaft)
2.2.7 Fahrende und jenische Minderheit
Bundesblatt · BBl 2015 586Bundesblatt · BBl 2015 497
troffenen in Bezug auf die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen, in Bezug auf die Schulbildung der fahrenden Bevölkerung und in Bezug auf Massnahmen für ein besseres Verständnis für die Lebensweise der fahrenden Bevölkerung in der Schweiz.
Trotz dem Engagement von Radgenossenschaft und Stiftung haben sich die Verhältnisse seit dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht wesentlich verbessert:
– Die Zahl der Standplätze ist von 2001 bis 2014 zwar von 11 auf 15 gestiegen, diese bieten aber nur für 50 Prozent der fahrend lebenden Jenischen sowie Sinti und Manouches Platz. Die Zahl der Durchgangsplätze ist im gleichen Zeitraum gar von 51 auf 45 gesunken, womit nur 60 Prozent des Bedarfs abgedeckt werden kann; drei Viertel dieser Durchgangsplätze weisen zudem mangelhafte Infrastrukturen auf.
– Zwar hat sich der Bund in den letzten Jahren bemüht, finanzielle Anreize zu schaffen, indem er Militärareale aus dem Dispositionsbestand zu einem Vorzugspreis Kantonen und Gemeinden zum Verkauf anbietet; die Realisierung von neuen Plätzen scheitert jedoch regelmässig an der fehlenden Akzeptanz in den Standortgemeinden.
– Das Problem verschärft sich in den letzten Jahren durch im Sommer durchreisende ausländische Fahrende, in der Regel Roma oder Sinti aus Frankreich, Deutschland, Italien oder Spanien, die traditionellerweise in grossen Verbänden mit mehreren Dutzend Wohnwagen unterwegs sind. Wegen des Mangels an grossen Transitplätzen kommt es vor, dass einzelne Gruppen ausländischer Fahrender ohne Bewilligung auf Grundstücken halten, die dafür nicht vorgesehen sind. Dies führt zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung, unter denen wiederum Schweizer Fahrende zu leiden haben.
Die europäischen Instanzen zeigen sich besorgt über die Situation der Fahrenden und der Gemeinschaft der Jenischen in der Schweiz. Angesichts fehlender Fortschritte empfehlen sie, rasch Lösungen zum Problem der fehlenden Halteplätze zu finden sowie Phänomene von Intoleranz und Ablehnung zu bekämpfen.41
Herausforderungen
Die grösste Herausforderung besteht in der Erhaltung und Schaffung der für die fahrende Lebensweise erforderlichen Stand- und Durchgangsplätze. Weitere Herausforderungen betreffen: starke Reglementierung der Haltemöglichkeiten, begrenzter Verdienst, Schule und Ausbildung der Kinder sowie Bewahrung der jenischen Sprache.
Durch sein Engagement leistet der Bund einen Beitrag zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz.
41 Vgl. Bericht vom September 2014 der Europäischen Kommission gegen Rassismus ECRI (kostenlos abrufbar unter: www.edi.admin.ch > Fachstelle für Rassismusbekämpfung > ECRI); drittes Gutachten über die Schweiz vom März 2013 des Ausschusses für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (kostenlos abrufbar unter: www.coe.int > Monitoring > Country-specific monitoring); Empfehlungen vom Februar 2014 des UNO-Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung CERD (kostenlos abrufbar unter: www.edi.admin.ch > Fachstelle für Rassismusbekämpfung > CERD Berichte).